Allgemeine Geschäftsbedingungen für Nutzer des Angebots von Aboalarm

Stand: 01. August 2009

1. Präambel

Die Aboalarm GbR (im Folgenden: Aboalarm) stellt über ihr Internetportal unter www.aboalarm.de Kündigungsformulare und andere Services rund um das Thema Vertragskündigung (im Folgenden: Dateien und Inhalte) zur Verfügung, die von jedermann zum Teil unentgeltlich, zum Teil entgeltlich genutzt und herunter geladen werden können. Die folgenden allgemeinen Geschäftsbedingungen regeln das Rechtsverhältnis zwischen dem Kunden und Aboalarm.

2. Vertragsschluss

2.1 Zwischen dem Kunden und Aboalarm kommt ein rechtsgültiger Vertrag [Anmerkung: kein Abonnement!] zustande, indem der Kunde Dateien oder Services (z.B. Faxversand) anfordert und Aboalarm ihm diese zur Verfügung stellt; sei es durch einen Download-Link, per Email oder der Faxversand des Kündigungsschreibens. Die Lieferung angeforderter Dateien und Services in der vorgenannten Art und Weise erfolgt in der Regel sofort nach abgeschlossener Bestellung.

2.2 Der Kunde hat sicherzustellen, dass auf seiner Seite die technischen und tatsächlichen Voraussetzungen für den Empfang der Dateien und Inhalte gegeben sind. Ebenso ist es Sache des Kunden, geeignete Software bereitzuhalten, die ein ordnungsgemäßes Öffnen, Bearbeiten und Ausdrucken der Dateien und Inhalte ermöglicht.

2.3 Sind die Voraussetzungen aus 2.2 nicht erfüllt, ist dies ohne Einfluss auf das Zustandekommen des Vertrages zwischen dem Kunden und Aboalarm.

2.4 Aboalarm bietet bei technischen Problemen mit Dateien und Services in der Regel Support. Hierfür stellt Aboalarm die E-Mail-Adresse info@aboalarm.de zur Verfügung. Ein rechtlicher Anspruch auf Support kann daraus nicht abgeleitet werden.

3. Zahlungsbedingungen

3.1 Die Preise ergeben sich aus der jeweiligen Produktbeschreibungsseite und / oder dem jeweiligen Bestellformular.

3.2 Alle Preise enthalten die jeweils gültige gesetzliche Mehrwertsteuer.

3.3 Der Kunde hat bei der Bestellung dafür Sorge zu tragen, dass die Angaben sämtlicher Daten mit den gewünschten Daten auf der Rechnung übereinstimmen. Nachträgliche Änderungen auf Rechnungen können nicht erfolgen.

3.4 Der Kunde ist nicht berechtigt, Zahlungen zurückzuhalten, sofern ihm nicht ein gesetzliches Zurückbehaltungsrecht zusteht.

3.5 Aboalarm kann sich Diensten von Drittunternehmen bedienen, um Zahlungsvorgänge abzuwickeln. Sofern dies geschieht, wird das jeweils beauftragte Unternehmen im Bestellprozess bezeichnet.

3.6 Bei Zahlungen per Lastschrift gilt: Der Kunde hat dafür Sorge zu tragen, dass die angegebene Bankverbindung korrekt ist, er über das Bankkonto verfügungsberechtigt ist und das Bankkonto zum Zeitpunkt der Abbuchung eine entsprechende Deckung aufweist. Kosten für fehlgeschlagene Abbuchungen, insbesondere Rücklastschrift- und Mahngebühren (3.7), werden dem Kunden berechnet, sofern nicht Aboalarm für das Fehlschlagen verantwortlich ist.

3.7 Alle Zahlungen sind sofort fällig. Es tritt Verzug ein, wenn eine Abbuchung des Kaufpreises oder eine entsprechende Kreditkartenbelastung fehlschlägt oder die Abbuchung oder Kreditkartenbelastung vom Kunden ohne Rechtsgrund storniert wird. Ist der Kunde im Verzug, berechnet Aboalarm pauschal EUR 3,00 je Mahnung als Verzugsschaden. Die Geltendmachung eines weitergehenden Verzugsschadens bleibt vorbehalten.

4. Widerrufsrecht

4.1 Sofern dem Kunden die angeforderten Dateien und Inhalte bereits per Download-Link und / oder per E-Mail zur Verfügung gestellt wurden, kann der Vertrag nicht rückabgewickelt werden. Ein Widerrufsrecht besteht in diesem Fall deshalb nicht.

4.3 Hat Aboalarm die Dateien und Inhalte noch nicht auf die vorgenannte Art und Weise zur Verfügung gestellt, kann der Kunde binnen zwei Wochen nach Bestellung widerrufen, wobei der Widerruf formlos wie folgt erklärt werden kann: per E-Mail an info@aboalarm.de, per Fax an +49 (0)89 259 244 89 oder postalisch an Aboalarm, Rhönring 75, 64289 Darmstadt.

5. Partnerangebote, Links

Aboalarm stellt dem Kunden möglicherweise Links auf Drittseiten und / oder Partnerangebote zur Verfügung. Für die entsprechenden Inhalte, deren Rechtmäßigkeit und Richtigkeit ist Aboalarm nicht verantwortlich. Insofern distanziert sich Aboalarm vorsorglich von den dort angebotenen Inhalten. Im Übrigen gelten die jeweiligen Geschäftsbedingungen der Betreiber der verlinkten Drittseiten / Partnerangebote.

6. Copyright

6.1 Alle Urheber-, Nutzungs- und sonstigen Schutzrechte an den Dateien und Inhalten verbleiben bei Aboalarm. Der Nutzer darf die Dateien und Inhalte nur zu eigenen Zwecken nutzen und ist nicht berechtigt, sie im Internet oder auf sonstige Weise Dritten zur Verfügung zu stellen, sei es entgeltlich oder unentgeltlich, soweit nicht der Zweck der Dateien und Inhalte dies gebietet. Die gewerbliche Vervielfältigung und der Weiterverkauf der Dateien und Inhalte sind ausgeschlossen.

6.2 Branding, Copyright- und Urheberhinweise von Aboalarm dürfen aus den Dateien und Inhalten entfernt werden, wobei dies die Rechte und Pflichten aus 6.1 nicht tangiert.

7. Tarifvergleich

7.1 Aboalarm bietet den Benutzern ihrer Seite www.aboalarm.de den Zugriff auf Partner- Datenbanken und ihre Datenbank an. Diese enthalten insbesondere Zeitschriften und Zeitungen sowie Telefonfestnetz-, Handy-, Internet- und Stromtarife. Der Benutzer kann durch Eingabe von Präferenzen einen für sich günstigen Anbieter finden. Diese Nutzung ist kostenlos, soweit sie zu Zwecken des Vertragsschlusses oder der Information über Vertragsbedingungen von Endkunden, gleich ob gewerblich oder privat, erfolgt. Die Aboalarm GbR behält sich vor, Bereiche ihrer Tarifvergleichleistungen oder jener von Partnern wie Verivox oder Leserservice, zu ändern.

7.2 Die Aboalarm GbR versteht sich dabei als neutral und ist bestrebt, dem Benutzer eine optimale Recherche zu ermöglichen. Sie kann aber nicht alle Tarifinformationen auf Richtigkeit überprüfen. Ein wesentlicher Teil der Informationen beruht auf von Dritten übernommenen Angaben. Die Ergebnisse der Recherche hängen zudem von den Angaben der Benutzer ab.

7.3 Deshalb kann die Aboalarm GbR keine Gewähr für die Richtigkeit der durch den Zugriff erlangten Tarifinformationen übernehmen.

7.4 Die kommerzielle Nutzung bedarf der ausdrücklichen schriftlichen Zustimmung der Aboalarm GbR. Im Falle der unberechtigten kommerziellen Nutzung behält sich die Aboalarm GbR die Geltendmachung von Schadensersatz und Ansprüchen aus ungerechtfertigter Bereicherung vor.

7.5 Die Seite darf nur in der durch die Aboalarm GbR angelegten Weise genutzt werden, insbesondere darf die Datenbank nur mittels der auf der Seite bereitgestellten Retrievalsoftware abgerufen werden; ein Ausschöpfen oder Ausspähen der Datenbank mittels anderer Software ist nicht gestattet. Unzulässig ist auch das Kopieren, Weitergeben, Senden oder Veröffentlichen der Daten in irgendeiner Form. Ebenfalls nicht erlaubt ist eine kommerzielle Benutzung der Daten im Verkehr mit Dritten.

8. Vermittlung von Dienstleistungen

8.1 Die Aboalarm GbR bietet ihren Benutzern die Möglichkeit, Verträge mit Anbietern von Dienstleistungen, vor allem im Bereich Telefon, Internet, Elektrizität und Gas, abzuschließen. Dabei besteht die Leistung der Aboalarm GbR lediglich in der Vermittlung von Verträgen. Der Vertrag über die vorstehenden Dienstleistungen, u.a. im Bereich Telefon, Internet und Elektrizität, kommt ausschließlich zwischen dem Benutzer und dem Anbieter der Dienstleistungen zustande.

8.2 Sie informiert den Benutzer dazu unter anderem nach Maßgabe der obigen Vereinbarungen über den Tarifvergleich.

8.3 Auf Wunsch, und soweit verfügbar, werden dem Benutzer Vertragsvordrucke der Anbieter elektronisch per Download-Dokument, per Fax oder per Post zugesendet. In der Übersendung dieser Vordrucke an den Benutzer durch die Aboalarm GbR liegt noch kein bindendes Angebot des Anbieters der Dienstleistungen.

8.4 Will der Kunde einen Vertrag mit einem Anbieter schließen, kann er den Vordruck unterzeichnen und an den Anbieter schicken. Erst hierin liegt ein Angebot. Die Aboalarm GbR haftet nicht dafür, dass ein Vertrag zu den im Vordruck genannten Bedingungen zustande kommt. Der Vertragsschluss und die Vertragsbedingungen liegen nur im Ermessen der den Vertrag schließenden Parteien.

8.5 Es wird ausdrücklich darauf hingewiesen, daß die durch die Aboalarm GbR bereitgestellten Informationen auf den Vertrag zwischen Benutzer und dem Anbieter keinen Einfluß haben. Allein der zwischen ihnen ausgehandelte Inhalt ist verbindlich.

8.6 Für vom Vertragsvordruck abweichende bereitgestellte Informationen haftet die Aboalarm GbR nur bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit ihrerseits.

8.7 Die Aboalarm GbR ist nicht Vertreter eines Anbieters oder Vertragspartei des Dienstleistungsvertrages. Sie stellt lediglich den Kontakt zwischen Kunden und Anbietern her und versteht sich insofern als Vermittler. Folglich haftet sie nicht für aus dem Vertrag mit dem Anbieter entstehende Ansprüche einer Partei. Insbesondere ist sie nicht für Schäden, Nicht- oder Schlechtleistungen, die aus diesem Vertrag erwachsen, verantwortlich.

8.8 Die Tätigkeit der Aboalarm GbR ist für den Benutzer kostenlos. Durch Abschluß eines Vertrages mit einem Anbieter können aber an diesen zu entrichtende Kosten für die entsprechenden Dienstleistungen entstehen. Die Aboalarm GbR erhält von den Anbietern eine Courtage.

8.9 Die Aboalarm GbR haftet nicht für von ihr nicht zu vertretende falsche Informationen auf der Seite. Die Aboalarm GbR stellt lediglich die Informationen zur Verfügung, die sie von den Anbietern oder sonstigen Dritten erhält.

8.10 Keinesfalls haftet sie für andere als vorsätzlich oder grob fahrlässig durch die Vermittlungstätigkeit verursachte Schäden. Die Bestimmungen von Abschnitt A § 5.4. bis 5.7 gelten entsprechend.

9. Gewährleistung, Haftung

9.1 Aboalarm wendet größte Sorgfalt bei der Erstellung und Pflege der Dateien und Inhalte auf. Gleichwohl kann Aboalarm keine Gewähr dafür übernehmen, dass die Dateien und Inhalte für die konkreten Bedürfnisse des Kunden passend und richtig sind. Der Kunde wählt die Dateien und Inhalte eigenverantwortlich aus und verwendet diese eigenverantwortlich. Die Haftung von Aboalarm für die falsche Verwendung der Dateien und Inhalte ist ausgeschlossen.

9.2 Die Dateien und Inhalte dienen lediglich als Anhaltspunkt und ersetzen keinesfalls eine fachkundige Beratung. Der Kunde wird deshalb erforderlichenfalls anwaltlichen Rat einholen, bevor er die Dateien und Inhalte verwendet. Unterlässt der Kunde dies und entsteht aufgrund dessen ein Schaden, ist die Haftung von Aboalarm hierfür ausgeschlossen.

9.3 Aus Beweisgründen sollte die Kündigung stets schriftlich erfolgen. Dementsprechend sehen Verträge in der Praxis auch überwiegend eine bestimmte Kündigungsform vor, z.B. schriftlich als Fax oder per Post. Teilweise wird auch eine Kündigung per E-Mail akzeptiert. Welche Form Ihre ordentliche Kündigung haben muss, können Sie dem Vertrag oder den AGB des Anbieters entnehmen. Aboalarm stellt keine Rechtsberatung dar und ersetzt diese auch nicht. Dies gilt insbesondere bei Sondervereinbarungen. Aboalarm ist lediglich eine Unterstützung zum Erstellen und Versenden eines Kündigungsschreibens. Für die richtige Ausfertigung, die Unterzeichnung und den Versand müssen Sie selber Sorge tragen. Die Betreiber von Aboalarm haften bei Verwendung von Kündigungsformular und Kündigungsversand nicht für eine Rechtsunwirksamkeit der Kündigung und sich hieraus ergebender Folgeschäden. Bitte seien Sie vorsichtig und stellen Sie sicher, dass Sie die Formvorschriften ihres Anbieters kennen und einhalten.

9.4 Aboalarm bietet den Benutzern ihrer Seite die Konfiguration einer Kündigungserinnerung, welche an die E-Mail-Adresse des jeweiligen Nutzers versendet wird. Dieser Service ist lediglich ein Hilfsmittel für das Einstellen der Erinnerungsfunktion. Die Richtigkeit der Erinnerungsmail kann nicht gewährleistet werden, da diese von dem Benutzer frei konfigurierbar ist. Der Benutzer trägt selber Sorge. Aboalarm behält sich vor, diesen Service ohne vorherige Ankündigung einzustellen und haftet auch nicht bei technischen Problemen.

9.5 Die Haftung von Aboalarm im Übrigen ist auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit beschränkt. Davon ausgenommen ist die Haftung für Schäden an Körper, Leben und Gesundheit, für die die gesetzlichen Haftungsregeln uneingeschränkt gelten.

9.6 Im Übrigen gelten die gesetzlichen Gewährleistungsvorschriften.

10. Schlussbestimmungen

10.1 Ist oder wird eine Bestimmung in diesen allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam, bleiben die übrigen Bestimmungen davon unberührt.

10.2 Es gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des Internationalen Privatrechts und des UN-Kaufrechts.

10.3 Erfüllungsort und Gerichtsstand ist Darmstadt, sofern der Kunde Kaufmann ist.

10.4 Aboalarm kann diese Vertragsbedingungen jederzeit ändern. In diesem Fall könnten die jetzt auf Ihre Bestellung anwendbaren AGB zu einem späteren Zeitpunkt nicht mehr abrufbar sein. Sie haben die Möglichkeit, die aktuellen AGB jetzt zu speichern (PDF-Format) oder für Ihre Unterlagen auszudrucken. Eine Speicherung der Vertragsdaten durch Aboalarm findet nicht statt.