Drittanbieter-Urteil: Wichtige Entscheidung für Verbraucher

Viktoriya Simkina

Drittanbieter-Urteil von LG Potsdam: Unerwünschte Posten auf Handyrechnungen können nun beim Mobilfunkbetreiber reklamiert werden.

Drittanbieterkosten auf der Handyrechnung gehören leider seit einiger Zeit zur Realität vieler Mobilfunkkunden. Abos von unseriösen Info- und Unterhaltungsdiensten sind schnell und meist unwissentlich abgeschlossen. Gegen eine solche Abo-Abzocke vorzugehen dauert dagegen deutlich länger und ist für den Verbraucher gewöhnlich mit viel Frust und Ärger verbunden. Wir von aboalarm wissen, wie lästig solche Abofallen sind und haben auf unserem Blog bereits berichtet, wie man am besten auf unberechtigte Drittanbieter-Rechnungen reagiert, eine Drittanbieter Sperre einrichtet und ungewollte Handyabos loswird sowie diverse Abzocker-Verträge kündigt (siehe Dimoco kündigen, Platinummobile kündigen, Net Mobile AG kündigen und viele mehr).

Nun gibt es endlich ein Urteil in Sachen Drittanbieter-Kosten, das Telekommunikationsunternehmen zum Hauptansprechpartner für Einwendungen macht und das Leben der Verbraucher somit beträchtlich erleichtern soll.

Drittanbieter-Urteil: Bisherige Lage

Die Praxis vieler Telekommunikationsunternehmen im Hinblick auf Drittanbieter-Posten sah bisher (und sieht momentan leider noch viel zu oft) folgendermaßen aus: Wenn ein Kunde unberechtigte Drittanbieterforderungen auf seiner Handyrechnung findet und bei seinem Mobilfunkanbieter diesen Posten reklamiert, wird er in der Regel an den Drittanbieter verwiesen. Gleichzeitig besteht der Mobilfunkbetreiber auf der Zahlung der offenen Rechnungen und droht sogar mit der SIM-Karte-Sperrung, wenn der vollständige Betrag inklusive der Drittanbietergebühr nicht beglichen wird. Der Kunde wird dabei sich selbst überlassen, wenn es darum geht, das Geld vom Drittanbieter zurückzuholen.

Drittanbieter-Urteil: Klage der Verbraucherzentrale Hamburg

Die Verbraucherzentrale Hamburg fand diese Vorgehensweise irreführend: „Wer eine Zahlung verlangt, muss auch erklären wofür und kann insoweit nicht auf einen Dritten verweisen.“ So begründet die Verbraucherzentrale ihre Klage gegen den Mobilfunkbetreiber E-Plus (BASE). Im Zentrum des Prozesses steht dabei eine Zahlung von über 200 Euro, die eine Kundin an E-Plus überweisen sollte, obwohl sie E-Plus gegenüber wiederholt erklärt hatte, keine Leistungen von Drittanbietern in Anspruch genommen zu haben.

Drittanbieter-Urteil: Einwendungen können gegenüber Mobilfunkanbietern geltend gemacht werden

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Das Landesgericht Potsdam stellte mit seinem Urteil (Az. 2 O 340/14) vom 26. November 2015  klar, dass der Verbraucher seine Einwendungen nicht mehr an den Drittanbieter stellen muss. Eine Beschwerde gegenüber dem Mobilfunkbetreiber reiche in einem solchen Fall aus.

Das veranschaulicht auch Rechtsanwalt Dr. Bahr in seinem Artikel zum Urteil von LG Potsdam:

„Der Verbraucher sei nicht verpflichtet, sich auf den Dritten verweisen zu lassen. E-Plus müsse sich, wenn es die Einwendungen nicht selbst klären könne, im Zweifel an den Drittanbieter wenden und dort die erforderlichen Informationen einholen. In jedem Fall unzulässig sei es jedoch, wenn E-Plus den Eindruck erwecke, Einwendungen müssten stets gegenüber dem Drittanbieter erklärt werden. Dadurch werde der Verbraucher über seine Rechte in die Irre geführt.“

Drittanbieter-Urteil: Was bedeutet das konkret?

Das Urteil gegen E-Plus stimmt optimistisch, doch es bedeutet leider noch lange nicht, dass man jetzt leicht und problemlos aus jeder Abofalle rauskommt. Fachanwalt für IT-Recht Holger Loos von der Kanzlei Loos rät jedem, der ungewollte Drittanbieterposten auf seiner Handyrechnung entdeckt hat, folgendermaßen zu reagieren:

  • Möglichst schnell beim Telekommunikationsanbieter widersprechen und den Drittanbieter sperren
  • Einwendungen sowohl gegenüber dem Mobilfunkanbieter als auch gegenüber dem Drittanbieter vorlegen, um höhere Chancen zu haben.

Drittanbieter-Urteil: Unsere Meinung

Wir haben schon mehrmals auf das umständliche und keineswegs verbraucherfreundliche Vorgehen der Telekommunikationsunternehmen hingewiesen, Drittanbietersperren nur auf ausdrücklichen Kundenwunsch einrichten zu lassen, anstatt diese von vornherein bei allen Handyverträgen zu aktivieren. Das Drittanbieter-Urteil ist zwar ein großer Schritt in Richtung besserer Verbraucherschutz, große Änderungen hinsichtlich der Drittanbieter-Strategie sind bei den Telekommunikationsunternehmen nach wie vor nicht zu erwarten. Deshalb ist es sehr wichtig, dass du deine Handyrechnungen regelmäßig checkst. So kannst du auf Drittanbieter-Abofallen schnell reagieren und dir viel Geld, Zeit und Ärger ersparen.

 

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