Abmahnaktion: Gasanbieter müssen AGB-Klauseln ändern

Der Verbraucherzentrale Bundesverband hat erreicht, dass 28 Gasanbieter verbraucherfeindliche Klauseln in ihren AGB ändern oder streichen.

Der Verbraucherzentrale Bundesverband (VZBV) hatte 30 Gasanbieter überprüft und abgemahnt, da AGB-Klauseln Kunden unangemessen benachteiligt hatten und somit unwirksam waren. Beispiele für verbraucherfeindliche Reglungen waren Liefersperren schon aus geringstem Anlass, überhöhte Mahnkosten, unzulässige Preiserhöhungen oder einseitige Vertragsänderungen. 28 Gasanbieter haben bislang eine Unterlassungserklärung abgegeben und die betroffenen Klauseln zumindest teilweise geändert. In zehn Fällen reichte der VZBV eine Klage gegen die Gasanbieter ein und bekam bislang in drei Fällen Recht.

Beliebige Preiserhöhung unzulässig

Der VZBV hatte 2012 die AGB von 30 kleinen und große Gasanbietern überprüft und kam zu dem Ergebnis: Bei allen Anbietern fanden sich unzulässige Klauseln. Am häufigsten waren Bestimmungen, die den Gasanbietern erlauben, die Preise zu erhöhen oder Vertragsänderungen durchzuführen. Wenn dir so etwas passiert ist, kannst du gegen deine Gasrechnung Widerspruch einlegen und das zu viel bezahlte Geld zurückfordern. Was du dafür tun musst, haben wir in einem eigenen Artikel bereits beschrieben.

Weitere Klauseln, die Verbraucher benachteiligten, beinhalteten unzulässige Kündigungsfristen, überhöhte Mahnpauschalen oder die Sperrung der Gaslieferung schon bei einem geringen Zahlungsrückstand.

Erfolgreiche Urteile gegen Gasanbieter

Drei Urteile gegen Gasanbieter liegen bereits vor und bestätigten die Sicht des VZBV. Eine Klausel der Logo Energie GmbH ist unzulässig, da das Unternehmen so die Vertragsbedingungen nahezu beliebig ändern konnte. Die Energiehandel Dresden GmbH darf in Zukunft nicht mehr pauschal fünf Euro für eine Mahnung berechnen. Außerdem darf die Teutoburger Energie Netzwerk eG nicht mehr damit drohen, den Anschluss bei einem Zahlungsverzug „in nicht unerheblicher Höhe“ zu sperren, da die Formulierung zu unbestimmt war (Urteil noch nicht rechtskräftig).

Verbraucher in Sonderverträgen benachteiligt

Seit 2007 kann jeder Verbraucher seinen Gasanbieter selbst auswählen. Kunden müssen nicht mehr die Grundversorgung der örtlichen Anbieter in Anspruch nehmen, sondern können einen sogenannten Sondervertrag abschließen. Die AGB dieser Gassonderverträge weichen von den gesetzlichen Regelungen für die Grundversorgung ab und benachteiligen aus Sicht des VZBV die Verbraucher.

Wenn du mit deinem Gasanbieter unzufrieden bist, hat Aboalarm die richtige Adresse und Kündigungsschreiben für viele Energie-Anbieter.

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