Apple-Garantie: Klauseln teilweise unzulässig

Michaela Kiesel

Einige Klauseln in den Bestimmungen zur Apple-Garantie sind laut dem Landgericht Berlin unzulässig. Wir sagen dir, was das Urteil für dich bedeutet.

Der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) hat vor dem Landgericht Berlin gegen die Apple Distribution International geklagt. Grund für die Klage waren einige Regelungen der Apple-Garantie, welche der vzbv als unzulässig ansah. Das Landgericht Berlin hat dies jetzt in einem Urteil bestätigt.

Unwirksame Bestimmungen in der Apple-Garantie

Laut dem Landgericht Berlin sind 16 Klauseln in Apples Garantiebestimmungen nichtig. Unter anderem sei es unzulässig, dass Apple eine einjährige Hardwaregarantie für Material- und Herstellungsfehler gewährleistet – und dies auch nur solange das Gerät normal benutzt wurde. Wenn du dein Apple-Gerät also häufig nutzt, können Sachmängel nicht als Garantieleistung geltend gemacht werden. Apple stellt in seinem Garantiebestimmungen nicht einmal klar, was genau eine normale Nutzung ist – und ab wann diese überschritten wird.

Außerdem unterschreitet die einjährige Apple-Garantie die gesetzlichen Gewährleistungsansprüche. Denen zufolge hast du nämlich Anspruch auf eine zweijährige Verkäufergarantie. Selbst Reparaturen von Kratzern oder Dellen auf dem Gerät wurden in der Apple-Garantie ausgeschlossen – wenn sie sich nicht nachteilig auf die Nutzung des jeweiligen Gerätes auswirken.

Apple ändert die Garantiebestimmungen

Auch Apples kostenpflichte Garantieerweiterung, der Care Protection Plan, schränkt das Garantieversprechen unzulässig ein. Die Bestimmungen des Care Protection Plan besagen nämlich unter anderem, dass das Unternehmen nicht für Material- oder Herstellungsfehler aufkommt, wenn diese durch eine „nicht vom Hersteller beschriebene zulässige oder beabsichtigte Nutzung“ verursacht wurden.

Die unwirksamen Klauseln hat Apple bereits überarbeitet. Jetzt muss nur noch überprüft werden, ob die neuen Regelungen in der Apple-Garantie auch „den vom Gericht formulierten Anforderungen an Herstellergarantien standhalten“, so der vzbv.

Apple-Garantie: Urteil noch nicht rechtskräftig

Wir finden das Urteil des Berliner Landgerichts positiv – denn es stärkt im Schadensfall deine Rechte. Dank diesem Urteil deckte die Apple-Garantie nämlich mehr Schäden ab, für die du vorher selbst aufkommen musstest.

Bislang ist das Urteil des Berliner Landgerichts noch nicht rechtskräftig. Es kann also noch immer sein, dass Apple Berufung dagegen einlegt. Das bedeutet für dich, dass du noch keinen rechtlichen Anspruch auf höhere Garantieleistungen hast. Allerdings bleibt zu hoffen, dass Apple das Urteil akzeptiert, gerade da das Unternehmen seine Garantiebestimmungen bereits in den beanstandeten Punkten geändert hat.

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