Bußgeld im Ausland – Das kostet dein Knöllchen aus dem Urlaub

Carolin Fraunhofer

Im Urlaub 20 kmh zu schnell, mit einem Gläschen zu viel am Steuer oder beim Telefonieren während des Fahrens erwischt? Das Bußgeld im Ausland kann ein sehr teures Unterfangen werden. Wir haben die Strafen einiger Urlaubsländer für dich zusammengefasst und erklären, wann und was du zahlen musst.

Wirst du im Ausland geblitzt, kann der schöne Urlaub schnell zum teuren Albtraum werden. Seit einigen Jahren greift bereits der europäische Rahmenbeschluss. Damit können Strafen aus dem Ausland länderübergreifend eingetrieben werden. Es gilt also auch im Urlaub besondere Vorsicht. Zum Start der diesjährigen Urlaubssaison erklären wir dir, worauf du im Ausland besonders achten solltest, um hohe Geldstrafen zu vermeiden.

So teuer sind Rotlichtverstöße, Alkohol am Steuer und zu schnelles Fahren im Ausland

Hier haben wir für dich eine Liste mit Bußgeldern für Verkehrsverstöße von beliebten Urlaubsländern zusammengestellt. Allgemein lässt sich jedoch sagen, dass wir in Deutschland zumeist am billigsten davonkommen.

 

Bußgeld - Ausland

 

Ausführliche Informationen über die Sonderheiten und Bußgelder einiger Urlaubsländer hat der ADAC noch einmal zusammengefasst.

Der europäische Rahmenbeschluss zur grenzüberschreitenden Vollstreckung

Im Februar 2005 wurde ein europäischer Rahmenbeschluss verabschiedet, der die grenzüberschreitende Anerkennung und Vollstreckung von Geldstrafen und Geldbußen innerhalb der europäischen Union ermöglicht. Seit dem 28. Oktober 2010 ist in Deutschland ein Gesetz in Kraft getreten, das genau diesen Rahmenbeschluss für nationales Recht geltend macht und diesen somit umsetzt. Laut dem Bundesamt für Justiz (BfJ)  wenden außer Deutschland noch 24 weitere Mitgliedstaaten dieses Recht an.

Wer dieses Recht nicht aufgenommen hat, kann in anderen Ländern auch nicht um Hilfe bei der Eintreibung und Vollstreckung bitten.
Interessant zu wissen ist auch, dass das eingetriebene Bußgeld – selbst wenn das Verkehrsvergehen in einem anderen Land begangen wurde – in Deutschland bleibt, wie test.de informiert.

Es läuft also folgendermaßen ab:
Du begehst ein Verkehrsvergehen im Ausland, das geahndet wird – wirst beispielsweise geblitzt oder überfährst eine rote Ampel. Wenn du direkt bezahlen musst, wie bei einem Blitzer mit Sofortkasse, bleibt dir nichts Anderes übrig, als dein Bußgeld im Ausland auch direkt zu begleichen. Seit diesem Rahmenbeschluss ist es aber nun auch möglich, dass sich die Urlaubsländer mit ihrem Bußgeldantrag an das deutsche Bundesamt für Justiz wenden, um den Bußgeldbescheid an dich zu übermitteln und die Strafe einzutreiben. Wenn du also Post von einem deutschen Gericht oder von BfJ bekommst, musst du deine Strafe begleichen. Kannst aber diesen gegenüber – wenn du den Verstoß nicht begangen hast – eine Anhörung bekommen und die Tat bestreiten. Das lohnt sich aber auch wirklich nur, wenn du den Verstoß stichfest widerlegen kannst.

Welche Konsequenzen hat ein im Ausland geahndetes Verkehrsvergehen?

Auf Grund des europäischen Rahmenbeschlusses, können Verkehrsvergehen innerhalb der EU weitergereicht werden.

Dazu wendet sich die Behörde des Urlaubslandes an das Bundesamt für Justiz in Deutschland, dieses prüft den Verstoß. Wenn eine Gefährdung der Sicherheit vorliegt, gibt das BfJ die Halterdaten heraus, welche zum Eintreiben des Bußgeldes benötigt werden. Verstöße, die die Sicherheit gefährden sind vor allem hohe Geschwindigkeit, Rotlichtverstoß oder Alkohol am Steuer. Es gibt keine Auskunftspflicht für Parkverstöße. Wenn die Halterdaten jedoch vorliegen, kann die Zahlungsaufforderung dennoch zugestellt und die Buße vollstreckt werden.
Wenn sich das Land nicht an dem Rahmenbeschluss beteiligt, werden die Daten nicht ans BfJ weitergegeben, sprich auch nicht in Deutschland eingetrieben. Jedoch kann die Strafe bei Wiedereinreise in dieses Land eingefordert werden, denn die Bußgelder verfallen, besonders bei teureren Vergehen, nur sehr selten.
Dennoch: es werden nur Geldforderungen eingetrieben. Punkte im Verkehrssündenregister oder gar den Entzug deines Führerscheins hast du in Deutschland nicht zu befürchten. Trotzdem solltest du das Bußgeld nicht unterschätzen, denn da kann ein Verkehrsvergehen im Ausland schnell sehr teuer werden!

Ab wann werden Bußgelder aus dem Ausland in Deutschland eingetrieben?

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Die Bagatellgrenze liegt bei 70 Euro. Jedoch scheint das mehr, als es eigentlich ist. Denn das Bußgeld im Ausland ist meist wesentlich höher, als hier in Deutschland und die Verfahrenskosten werden in die 70 Euro mit eingerechnet. Auch diese musst du begleichen, so test.de. Lass dich also von der Bagatellgrenze nicht täuschen! Fast alle ausländischen Bußgelder liegen bereits auch ohne den Aufschlag der Verfahrenskosten darüber.
Mit Österreich hat Deutschland zusätzlich ein bilaterales Abkommen getroffen. Hier liegt die Bagatellgrenze deutlich niedriger – bereits bei 25 Euro.

Muss ich Bußgelder aus dem Ausland bezahlen?

Grundsätzlich solltest du die Bußgeldbescheide, die von einem deutschen Gericht oder vom Bundesamt für Justiz ausgestellt sind, bezahlen. Denn das ist der offizielle Weg, den Verstöße, die im Ausland begangen wurden, nehmen müssen. Wenn du Einwendungen gegen die Vollstreckung hast, bleiben dir zwei Wochen nach Eintreffen des Bescheids Zeit, um diese vorzubringen. Du hast dann die Möglichkeit auf eine Anhörung. Natürlich ist die andere Möglichkeit, nach dem Eintreffen eines Bußgeldbescheids, dass du die offene Geldsanktion begleichst. Dann folgt auch keine Einleitung von Zwangsvollstreckungsmaßnahmen, so das BfJ.

Aussitzen kannst du hingegen Bescheide von Inkassobüros. Diese haben nämlich keine Möglichkeit, Bußgelder einzutreiben. Versuchen das aber trotzdem hartnäckig.

Einordnung der grenzüberschreitenden Eintreibung der Bußgelder

Thomas Ottersbach vom Bundesamt für Justiz erklärte gegenüber test.de, dass nur wenige Länder die Möglichkeit nutzen, die Bußgelder auch über die Ländergrenzen hinaus – innerhalb der EU – einzutreiben. 2014 kamen beispielsweise nur 9.395 Forderungen an. 98 Prozent aus den Niederlanden. Hier solltest du also im Urlaub besonders auf der Hut sein, denn die Buße für deine Verkehrssünde wird dir hier mit größter Wahrscheinlichkeit nachgetragen.

Bußgeld im Ausland – Das kostet dein Knöllchen aus dem Urlaub Das Bußgeld im Ausland ist ein teures Unterfangen. Wir haben die Strafen einiger Urlaubsländer zusammengefasst und erklären, wann und was du zahlen musst. Artikelbewertungen: 2 5.0 / 5 2