Stärkere Rechte für Verbraucher, mehr Transparenz, mehr Datenschutz – das verspricht die neue Datenschutzgrundverordnung der EU, die ab dem 25. Mai angewendet werden muss. Unsere DSGVO Zusammenfassung liefert dir einen Überblick über die wichtigsten Neuerungen.
Ab dem 25. Mai 2018 findet die neue EU-Datenschutzgrundverordnung Anwendung. Bereits seit einigen Wochen werden Verbraucher auf geänderte Nutzungs- und Datenschutzbedingungen hingewiesen, denn die neue Regelung betrifft nicht nur Unternehmen – sie wirkt sich auch unmittelbar auf Verbraucher aus. Unsere DSGVO Zusammenfassung erklärt dir die Hintergründe des Abkommens, welche Rechte dir jetzt zustehen und welche Änderungen dich darüberhinaus erwarten.
Was ist die DSGVO und was regelt sie?
Die Datenschutzgrundverordnung ist eine vom Europäischen Parlament, der Europäischen Kommission und dem Rat der Europäischen Union beschlossene Verordnung, deren Aufgabe es ist, die Rechte der Verbraucher hinsichtlich des Datenschutzes zu stärken und zu vereinheitlichen, sowie allen in der EU tätigen Unternehmen gleiche Wettbewerbsbedingungen zu gewähren.
Bisher war die Umsetzung der Regeln zum Thema Datenschutz jedem EU-Staat selbst überlassen, berichtet
Computer Bild.
Mit der neuen DSGVO soll die Verarbeitung personenbezogener Daten durch Unternehmen, Vereine und Behörden geregelt werden. Die genaue juristische Definition personenbezogener Daten ist kompliziert. Kurz gesagt, handelt es sich dabei schlichtweg um Daten, wie Name, Adresse, E-Mail- oder IP-Adresse, Ausweisnummer oder das Autokennzeichen, also all jene Informationen, die Aufschluss über deine Person geben.
Für wen gilt die EU-Datenschutzgrundverordnung?
Die neue Datenschutzgrundverordnung hat Auswirkungen auf jeden, der personenbezogene Daten verarbeitet, berichtet spiegel online. Das bedeutet, dass auch kleine Firmen oder sogar Einzelpersonen, wie Blogger, von der neuen Verordnung betroffen sind – denn verarbeitet werden Daten immer dann, wenn sie erhoben, gespeichert, geordnet, verändert, verwendet, ausgelesen, abgefragt, abgeglichen, transferiert, verknüpft oder gelöscht werden. Folglich müssen sich zahlreiche Firmen vom Kleinstunternehmen bis zum Großkonzern der neuen Verordnung stellen.
Dies gilt übrigens auch für große US-Konzerne, wie Facebook oder Google, da sie in der EU tätig sind und ihre Geschäftsmodelle auf der Verarbeitung von Nutzerdaten beruhen.
Ausnahmen gibt es derzeit lediglich für Journalisten, Privatpersonen oder Strafverfolgungs- und Justizbehörden.
Was ändert sich für Unternehmen?
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Das bedeutet im Klartext, dass
nahezu jedes Unternehmen von den Regelungen der neuen DSGVO ab dem 25. Mai 2018 betroffen ist, doch was genau ändert sich?
Wie rp-online berichtet, sind vor allem die verschärften Dokumentations- und Rechenschaftspflichten zu beachten. Das bedeutet, dass künftig jede Speicherung von personenbezogenen Nutzerdaten mit einer ausdrücklichen Zustimmung durch den Nutzer nachgewiesen werden muss. Zudem muss festgehalten werden, wie personenbezogene Daten verarbeitet werden, wer darauf Zugriff hat und wie diese Daten geschützt werden. Außerdem muss sichergestellt werden, dass Nutzerdaten nur noch zweckgebunden verwendet werden. Hast du einem Unternehmen beispielsweise erlaubt, deine E-Mail-Adresse lediglich für den Newsletter zu verwenden, darf diese auch unter keinen Umständen anderweitig verwendet werden.
Besonders schwierig wird es künftig übrigens für Dienste, wie Snapchat, deren Hauptpublikum minderjährig ist. Hier müssen sich Unternehmen die Einverständniserklärung von den Eltern einholen oder auf die Datenspeicherung verzichten.
Was ändert sich für Verbraucher?
Das klare Versprechen der DSGVO 2018 lautet: EU-Bürger sollen die Hoheit über ihre Daten zurückbekommen. Dieses umfasst beispielsweise „das Recht auf Vergessenwerden“. Das bedeutet, dass Unternehmen Daten, die sie nicht mehr benötigen, umgehen löschen müssen. Zudem kannst du jederzeit Auskunft über die aktuell von dir gespeicherten Daten anfordern. Das Unternehmen muss dir anschließend in einfacher Sprache erklären, welche Daten aus welchem Grund und für welchen Zeitraum gespeichert werden. Hier solltest du laut spiegel online allerdings mit einer Antwortfrist von einem Monat rechnen.
Außerdem sichert dir „das Recht auf Datenübertragbarkeit“ insbesondere bei digitalen Diensten die Möglichkeit, deine Daten von einem Anbieter zum nächsten mitzunehmen, so rp-online.
Da die Umsetzung der neuen Richtlinie mit Änderungen der allgemeinen Nutzungsbedingungen einhergeht, wirst du in nächster Zeit vermutlich vermehrt durch Pop-ups auf Websites oder Apps, sowie E-Mails auf diesen Umstand hingewiesen werden.
Wer kontrolliert die Umsetzung und was passiert bei einem Verstoß?
In Deutschland sind die Datenschutzbehörden der 16 Bundesländer für die Kontrolle der Umsetzung verantwortlich. Diese werden tätig, wenn sie durch die Beschwerde eines betroffenen Bürgers oder Unternehmens aufmerksam gemacht werden. Zudem sollen auch weiterhin stichprobenartige Tests durchgeführt werden.
Fällt ein Unternehmen negativ auf, können hohe Geldbußen von bis zu 20 Millionen Euro oder vier Prozent des weltweiten Jahresumsatzes des Unternehmens erhoben werden, schreibt rp-online.
Ergibt sich aus einer Datenpanne ein Risiko für Betroffene, muss das Unternehmen den Vorfall innerhalb von 72 Stunden an die Aufsichtsbehörde melden.
DSGVO Zusammenfassung: Unsere Einschätzung
Kritiker der neuen Verordnung befürchten, dass sich Gerichte künftig mit etlichen Streitfällen befassen müssen, da die neue DSGVO zwar jahrelang ausgearbeitet wurde, jedoch nach wie vor juristische Unklarheiten darüber enthält, wie die einzelnen Passagen im Alltag auszulegen sind, so spiegel online.
Dennoch halten wir die neuen Regelungen für sehr positiv, da sie die Rechte jedes einzelnen Verbrauchers stärken und dir die Hoheit über deine Daten zurückgeben.
Du suchst nach weiteren Infos? Wir haben Rechtsanwalt Holger Loos gefragt, was Verbraucher zur DSGVO wissen sollten. Seine Antworten findest du hier.