EuGH: Safe Harbor-Abkommen ist ungültig

Michaela Kiesel

Der EuGH hat das Safe Harbor-Abkommen ausgesetzt. Lies hier, was Safe Harbor ist und was das Urteil für dich und die betroffenen Firmen bedeutet.

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat gestern (06.10.2015) entschieden, dass das Safe Harbor-Abkommen zwischen den USA und der EU ungültig ist. Wir sagen dir, worum es sich bei dem Datenschutzabkommen Safe Harbor überhaupt handelt, wer davon betroffen ist und welche Konsequenzen das Gerichtsurteil für dich hat.

Safe Harbor: Was ist das?

Safe Harbor regelt den Austausch personenbezogener Daten zwischen EU-Staaten und den USA. Betroffen hiervon bist du, wenn du Dienste nutzt, die ihren Hauptsitz in den Vereinigten Staaten haben. Hierzu zählen zum Beispiel Facebook, Google, Amazon und Apple.

Safe Harbor
© Thomas Reimer – Fotolia.com

Prinzipiell ist eine Weitergabe der persönlichen Daten von EU-Bürgern an amerikanische Unternehmen nicht erlaubt, da die amerikanischen Datenschutzbestimmungen den europäischen Anforderungen nicht entsprechen. Um dies zu umschiffen, wurde Safe Harbor ins Leben gerufen: Unternehmen, die Safe Harbor beitreten, verpflichten sich, bestimmte Regelungen einzuhalten. Tun sie das, können Daten ungeprüft ausgetauscht werden.

EuGH: Safe Harbor ausgesetzt

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Diese Regelung hat der EuGH am 6. Oktober für nichtig erklärt. Laut den EU-Richtern sind die Daten europäischer Bürger in den USA nicht genügend vor dem Zugriff durch Behörden geschützt.

Safe Harbor
© sebra – Fotolia.com

Durch das Urteil wird es amerikanischen Internetfirmen erschwert, deine personenbezogenen Daten in die USA zu leiten und dort zu speichern. Betroffen hiervon sind jedoch auch europäische Firmen, die Daten an amerikanische Dienstleister weiterleiten. Diese Unternehmen müssen nun einen Weg zur Übertragung finden, der mehr Datenschutz gewährleistet.

Du kannst nun den Schutz deiner Daten bei Firmen wie beispielsweise Google oder Facebook von nationalen Datenschutzbehörden und Gerichten prüfen lassen. Allerdings ist es fraglich, ob viele Verbraucher diesen Weg tatsächlich gehen werden, denn er bedeutet einen vermehrten Aufwand. Zudem ist es fraglich, ob das Anliegen überhaupt Erfolg hat.

Ob sich dadurch also wirklich etwas ändert oder ob Firmen die Erlaubnis zur Weitergabe deiner Daten in ihren AGB verankern, ist bislang noch unklar. Denn wenn du der Weitergabe ausdrücklich zustimmst, stellt es rechtlich selbstverständlich kein Problem mehr dar. Sicher ist jedoch, dass die Unternehmen eine andere Möglichkeit finden werden, um die Datenübermittlung zu vereinfachen.

In Einzelfällen darf der Datenverkehr zwischen der EU und den USA jetzt von den Datenschutzbehörden ausgesetzt werden. Es bleibt zu hoffen, dass die betroffenen Unternehmen von selbst Schritte ergreifen, um deine persönlichen Daten ausreichend zu schützen, um dies zu verhindern.

Kein Schutz mehr durch Safe Harbor

Daten dürfen noch immer zwischen den Vereinigten Staaten und Europa ausgetauscht werden. Dass die Unternehmen jedoch in Zukunft nicht mehr automatisch durch Safe Harbor geschützt sind, ist ein Schritt in die richtige Richtung. Denn jetzt müssen die betroffenen Firmen jederzeit damit rechnen, von einer nationalen Datenschutzbehörde überprüft zu werden.

Safe Harbor
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Übrigens: An der Weitergabe deiner Daten von Facebook an den amerikanischen Hauptsitz dürfte sich vorerst nichts ändern. Denn mit deiner Registrierung hast du den AGB des Unternehmens zugestimmt und damit ausdrücklich der Weitergabe deiner Daten. Möchtest du dich davor schützen, kannst du dein Facebook-Konto löschen. Wie du dabei vorgehst erfährst du in unserem Artikel Facebook-Account löschen: So funktioniert es.

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