Die 8 wichtigsten Irrtümer zu Verträgen

Simone Groß

Verträge schließt jeder mehrmals täglich. Doch manche Irrtümer zu Verträgen halten sich dennoch hartnäckig. Wir klären auf.

Wir haben für dich die acht wichtigsten Irrtümer zu Verträgen aufgelistet, die dir im Alltag helfen, dein Recht besser durchzusetzen und dir dein Leben ein bisschen einfacher machen.

1. Irrtümer zu Verträgen: AGB sind immer gültig

Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen kennen wir vor allem aus Verträgen mit Internet- oder Handyanbietern aber auch von Online-Diensten. Zwar werden diese meistens nicht gelesen aber die meistverbreitete Meinung ist dennoch, dass das was in den AGB steht auch immer gültig ist. Das stimmt so allerdings nicht. In den Paragrafen 305 ff. des BGB findest du gesetzlichen Regelungen zu den AGB. Diese dienen vor allem dem „Schutz des Verbrauchers […]“ und werden nur dann wirksam wenn du als Verbraucher spätestens bei Vertragsschluss auf diese hingewiesen wirst. Außerdem gibt es Klauseln, die per Gesetzt ausgeschlossen sind. Das heißt, der Anbieter darf in die AGB nicht alles reinschreiben, was er möchte, sondern muss sich an die gesetzlichen Vorgaben halten. Klauseln, die unter keinen Umständen in den AGB stehen dürfen, sind in § 309 BGB geregelt. Beispiele wären etwa kurzfristige Preiserhöhungen (Satz 1) oder das Ausschluss des Rechts sich vom Vertrag zu lösen (Satz 8a).

2. Irrtümer zu Verträgen: Ich habe ein Recht auf einen Umtausch

Zunächst mal muss man klarstellen, was Umtausch überhaupt heißt: es geht hierbei um das Zurückgeben oder Umtauschen einer Ware, die man im Ladengeschäft gekauft hat und die keinen Mangel vorweist.

Dabei gilt grundsätzlich: gekauft ist gekauft, wie die Verbraucherzentrale Hamburg klarstellt.

Nehmen Geschäfte die Ware zurück, weil sie doch nicht gefällt oder nicht richtig passt ist das reine Kulanz der Unternehmen. Daher ist auch der Umtausch gegen einen Gutschein absolut in Ordnung und immer noch mehr, als das Gesetz vorschreibt.

Für Online-Käufe und sogenannte Haustürgeschäfte gilt dies allerdings nicht. Dort hast du ein 14-tägiges Widerrufsrecht.

3. Irrtümer zu Verträgen: Für eine Reklamation brauche ich die Originalverpackung

Gehörst du auch zu den Leuten bei denen sich im Keller oder auf dem Dachboden die Kartons von Fernseher, Stereoanlage und Spielekonsole stapeln? Dann kannst du jetzt losziehen und all diese Verpackungen beruhigt in den Müll werfen. Denn ist ein Gerät kaputt, kannst du es innerhalb der Garantiezeit umtauschen und das ganz ohne Originalverpackung. Darauf weist unter anderem die Kanzlei Hollweck hin. Auch den Kassenzettel musst du rein theoretisch nicht aufheben, allerdings müsstest du dann auf andere Weise nachweisen, dass du das Gerät genau in diesem Laden gekauft hast. Von daher ist es ratsam, den Kassenbon auf jeden Fall aufzuheben.

4. Irrtümer zu Verträgen: Wer die Verpackung aufreißt, muss die Ware kaufen

Das stimmt so nicht. Allein durch das Aufreißen der Verpackung kommt kein Vertrag zu Stande, so der Focus. Nur wer die Ware beschädigt, muss diese auch bezahlen.

5. Irrtümer zu Verträgen: Ich kann auf die zweite Mahnung warten und dann bezahlen

Ganz ehrlich, das ist eine Methode, die bei vielen Käufen aus dem Internet gang und gebe ist. Doch wenn du dich auf die Mahnungen des Verkäufers verlässt, können hohe Kosten in Form von Inkassoforderungen auf dich zukommen. Denn es gibt bestimmte Ausnahmen, bei denen der Verkäufer nicht verpflichtet ist, dir eine Mahnung zuzuschicken. Dies ist nach § 206 Abs. 2 Satz 1 BGB der Fall, wenn ein eindeutiges Zahlungsziel an einem bestimmten Datum festgelegt wurde. Zugegebenermaßen ist dies aber eher eine Ausnahme. Von nahezu allen Anbietern bekommst du zwei Mahnungen zugesandt, bevor es zur Inkassoforderung kommt. Dennoch solltest du ein Auge auf noch offene Posten haben. Liegt die Lieferung und die Rechnung schon lange zurück, solltest du auch unaufgefordert den Rechnungsbetrag zahlen.

6. Irrtümer zu Verträgen: Bei Kündigungen gilt das Datum des Poststempels

Das würden sich viele, die Kündigungstermine gerne mal verpassen, sicherlich wünschen. Doch wenn es um die Einhaltung der vorgegebenen Kündigungsfrist geht, zählt immer das Datum des Eingangs beim Anbieter und nicht das Datum des Poststempels. Denke deshalb immer früh genug daran, deine Kündigung loszuschicken. Du kannst aber auch von aboalarm daran erinnern lassen. Nutze dazu einfach unsere Kündigungserinnerung.

7. Irrtümer zu Verträgen: Verträge, die Kinder abschließen, sind immer unwirksam

Das stimmt nicht ganz. Ist ein Kind unter sieben Jahre alt, ist es geschäftsunfähig und kann somit auch keine Geschäfte abschließen. Aber bereits mit sieben Jahren sind Kinder beschränkt geschäftsfähig und bleiben es bis zur Volljährigkeit. Das heißt, sie können Waren kaufen und Verträge abschließen, wenn diese vorher oder nachher durch die Eltern erlaubt wurden. Die genauen Regelungen sind in den Paragrafen 106-113 des BGB zu finden.

8. Irrtümer zu Verträgen: Ein mündlich geschlossener Vertrag ist ungültig

Nein, ist er nicht. Mündliche Verträge sind zunächst genauso gültig wie schriftlich geschlossene, weiß die Anwaälteauskunft. Im Falle von Uneinigkeiten über Vertragsbedingungen ist ein mündlicher Vertrag und dessen Bedingungen natürlich schwerer nachzuweisen, als dies bei einem schriftlichen Vertrag der Fall ist.

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