Kündigung per E-Mail: Bereits über 10.000 Unterschriften für Petition

Simone Groß

10.280 Menschen haben bis jetzt online dafür gestimmt, in Zukunft Verträge auch per E-Mail kündigen zu können. Die Petition „Frau Aigner, beenden Sie den Abo-Horror“ will erreichen, dass der Bundestag Vertragskündigungen per E-Mail gesetzlich erlaubt (hier Online unterschreiben).

Dr. Bernd Storm van’s Gravesande, Gründer und Geschäftsführer von Aboalarm und IVA-Mitglied hat die Petition ins Leben gerufen. Das Kernanliegen der Petition: „Wir fordern, dass Unternehmen die elektronische Kündigung von Aboverträgen nicht mehr ablehnen dürfen! Besonders Verträge, die im Internet abgeschlossen werden, sollen immer per E-Mail oder Webformular gekündigt werden können, ohne dass es einer Briefform mit eigenhändiger Unterschrift bedarf.“ (Infografik zum Hintergrund der Petition)

Mit der Gesetzesänderung soll also erreicht werden, dass Unternehmen zukünftig in ihren Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGBs) Kündigungen per E-Mail nicht mehr verbieten können. Laut Aboalarm können viele Verträge zwar per Webformular oder E-Mail abgeschlossen werden. In den AGBs haben die Unternehmen jedoch häufig strengere Regeln bezüglich der Formvorschriften der Kündigungen. Dort wird dann etwa verlangt, dass der Vertrag nur per Brief oder Fax gekündigt werden kann. Diese Vorgehensweise ist bisher nicht rechtswidrig, Aboalarm sieht sie jedoch als kundenunfreundlich an und will Verbraucherschutzministerin Ilse Aigner dazu bewegen, eine gesetzliche Regelung durchzusetzen.

Laut heise.de hält das Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz (BMELV) die Forderung für nachvollziehbar, gibt allerdings zu bedenken, dass die Kündigungserklärung per E-Mail im Streitfall schwieriger zu beweisen ist. „Da die Beweislast für den Zugang einer Erklärung jedoch der Erklärende trage, hätten es Unternehmen beim Ausfüllen eines Formulars auf einer Website oder bei einem Telefonanruf sehr viel leichter, den Zugang der Kündigung zu bestreiten, als bei einem Fax, einem Einschreiben mit Rückschein oder der sichersten Methode: der Zustellung durch einen Gerichtsvollzieher.“

Auf openpetition.de können Unterstützer die Petition noch bis zum 13. September 2013 unterschreiben. Wenn 50.000 Unterschriften gesammelt sind, geht die Petition an den Petitionsausschuss des Bundestages.

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