Private Parkplatzüberwachung – musst du zahlen?

Michaela Kiesel

Dass die Parkplatzüberwachung von privaten Firmen übernommen wird, ist nicht unüblich. Doch sind ihre Zahlungsaufforderungen tatsächlich rechtens?

Der Parkplatz eines Supermarktes gehört in der Regel dem Geschäft – er stellt ihn seinen Kunden zur Verfügung, damit mehr Kunden den Laden besuchen. In vielen Fällen ist dieser Service kostenfrei. Prinzipiell hat der Inhaber jedoch die Möglichkeit, Gebühren dafür zu verlangen. Laut Rechtsanwalt Thomas Hollweck steht es ihm ebenso frei, seine Stellplätze an private Parkplatzüberwachungs-Firmen zu verpachten. Doch oftmals verlangen diese überhöhte Gebühren oder haben gar kein Recht, eine Zahlungsaufforderung zu stellen.

Parkplatzüberwachung: Sind die Gebühren rechtens?

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Wenn ein Parkplatz nicht kostenfrei ist, musst du deutlich auf die Nutzungsbedingungen der Parkplatzüberwachungs-Firma hingewiesen werden. Wenn du auf einen Parkplatz fährst, schließt du mit dem Betreiber einen Vertrag ab und stimmst automatisch den jeweiligen Bedingungen zu. Sollten sich diese Nutzungsbedingungen deutlich von dem Gewohnten unterscheiden – das gilt beispielsweise, wenn Kosten entstehen – musst du klar darauf hingewiesen werden.

Nur dann kommt der Vertrag auch tatsächlich zustande: Wenn das Schild mit den Nutzungsbedingungen zu klein oder versteckt ist, musst du die Gebühren nicht zahlen.

Sollte hingegen direkt an der Einfahrt ein Schild der Parkplatzüberwachungs-Firma stehen, das groß und deutlich lesbar ist, kannst du für einen Vertragsverstoß zur Kasse gebeten werden.

Parkplatzüberwachungs-Firma hat das Hausrecht

Prinzipiell steht es Supermärkten oder Überwachungs-Firmen zu, dein Auto von ihrem Parkplatz abzuschleppen, da sie das Hausrecht haben. Wenn dem Besitzer oder dem Pächter des Parkplatzes durch deinen Verstoß ein Schaden entstanden ist, musst du die Kosten dafür laut Thomas Hollweck tragen.

Du musst jedoch nicht sämtliche Forderungen begleichen: Wenn die Parkplatzüberwachungs-Firma dir beispielsweise Kosten für die Überwachung des Parkplatzes in Rechnung stellt, musst du das nicht bezahlen. Denn diese Kosten entstehen unabhängig von deinem Verstoß.

Deshalb solltest du unbedingt eine detaillierte Rechnung von der Parkplatzüberwachungs-Firma verlangen. Prüfe dort genau, ob die Forderungen nur durch deinen Parkverstoß entstanden sind. Oftmals kommt es auch vor, dass die Parkplatzüberwachungs-Firma dir nur dann mitteilt, wo dein Auto steht, wenn du vorher die Rechnung begleichst. Prinzipiell ist das auch rechtens – zumindest wenn wirklich ein gültiger Vertrag zustande gekommen ist. Wenn du dir nicht sicher bist ob das der Fall ist, kannst du die Rechnungssumme beim Amtsgericht hinterlegen. Dann hast du das Recht zu erfahren, wo dein Auto steht – und kannst die Zahlung noch immer verhindern, indem du den Betrag einfach nicht freigibst.

Parkplatzüberwachung: Überhöhte Forderungen sind unwirksam

Wir empfehlen dir, dich im Zweifelsfall an einen Anwalt oder deine örtliche Verbraucherzentrale zu wenden.

Wenn dir nämlich ein Posten berechnet wird, der nicht rechtmäßig ist, musst du auch nicht dafür bezahlen. Außerdem dürfen die Gebühren für den Parkverstoß nicht überzogen sein. Laut Thomas Hollweck dürfen sie maximal doppelt so hoch sein, wie wenn du auf einem öffentlichen Parkplatz gestanden hättest. Schaue daher am besten nach, wie viel in deiner Heimatstadt für den gleichen Parkverstoß verlangt wird. Sollte das weniger als die Hälfe von der Gebühr sein, die von dir verlangt wird, sind die Forderungen unwirksam. Widerspreche der Forderung mit der Begründung, dass sie überhöht ist. Wenn die Parkplatzüberwachungs-Firma dennoch auf deine Zahlung besteht, kann dir ein Fachanwalt oder deine örtliche Verbraucherzentrale am besten helfen.

In den meisten Fällen kommt aber gar kein gültiger Vertrag zustande, da die Ausschilderung nicht ausreicht. Wenn du in der Nähe des fraglichen Stellplatzes wohnst, solltest du dort am besten vorbeifahren und Fotos von dem Schild mit den Nutzungsbedingungen machen.

So hast du im Zweifelsfall nämlich einen Beweis dafür, dass die Parkplatzüberwachungs-Firma ihre Nutzungsbedingungen nicht deutlich genug dargestellt hat.

Wende dich mit diesem Foto am besten an die Parkplatzüberwachungs-Firma und erläutere in einem Brief, dass die Forderungen nichtig sind, da du nicht deutlich über die Nutzungsbedingungen belehrt wurdest. Schreibe, dass du der Forderung daher widersprichst. Sollte das Unternehmen daraufhin nicht nachgeben, solltest du dich am besten an einen Anwalt wenden.

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