Schlichtungsstelle für Verbraucher: Was bringt das neue Gesetz?

Viktoriya Simkina

Das neue Gesetz ist vielversprechend – mehr Schlichtungsstellen für Verbraucher und eine allgemeine Anlaufstelle. Wir sagen dir, was noch geändert wurde.

Ab 1. April 2016 ist das neue Verbraucherstreitbeilegungsgesetz in Kraft getreten, das teilte das Bundesministerium der Justiz und Verbraucherschutz mit. Das Gesetz soll Verbrauchern ermöglichen, bei einem Streit mit einem Unternehmen ihre Rechte durchzusetzen – und zwar ohne den Aufwand und das Kostenrisiko eines Gerichtsprozesses. Wir erklären dir, wie genau eine Schlichtung funktioniert und welche Änderungen das neue Gesetz tatsächlich mit sich bringt.

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Was ist Schlichtung?

Schlichtung ist ein einfaches, schnelles und für Verbraucher kostengünstiges Verfahren, Streitigkeiten mit einem Unternehmen oder einer Institution beizulegen. Es ist eine gute Alternative zum Rechtsweg, schließt diesen aber nicht aus. Die Teilnahme an einem Schlichtungsverfahren ist freiwillig, doch auch für Unternehmen sinnvoll. Sie können dabei ihre Kundenbindung erhalten und sparen bei einer erfolgreichen Schlichtung teuere Gerichtskosten, die im Falle eines Verfahrens auf sie zukommen würden.

Ein Schlichtungsverfahren dauert nicht länger als 90 Tage und am Ende wird kein Urteil gefällt, sondern ein Schlichtungsvorschlag vom zuständigen Streitmittler, dem so genannten Ombudsmann unterbreitet. Ist der Verbraucher mit der Lösung nicht zufrieden, kann er danach immer noch vor Gericht ziehen. Die Schlichtung ist in der Regel unternehmerfinanziert, der Betrag richtet sich nach dem Streitwert. Für den Verbraucher ist das Verfahren kostenlos, ausnahmsweise kann jedoch eine Missbrauchsgebühr von maximal 30 Euro erhoben werden.

Schlichtung für Verbraucher: Was hat sich seit 1. April 2016 geändert?

Mit dem in Kraft treten des neuen Verbraucherstreitbeilegungsgesetzes sollen Verbraucher ein flächendeckendes Netz von Schlichtungsstellen angeboten bekommen, an die sie sich unproblematisch per Telefonanruf oder direkt vor Ort wenden können. Während es bisher nur Schlichtungsstellen für bestimmte Branchen gab (siehe diese Liste von Stiftung Warentest), können Verbraucher sich ab jetzt an die Allgemeine Schlichtungsstelle wenden, wenn keine andere Stelle zuständig ist. Diese wird es bis 2019 geben, danach müssen die Bundesländer selbst die Verantwortung für allgemeine Schlichtungsfragen übernehmen.

Gebührenfreie Verfahren bei der Schlichtungsstelle Telekommunikation und Post

Eine weitere Änderung betrifft die Bundesnetzagentur, die für die Schlichtung von Streitigkeiten mit Gas- und Telekommunikationsunternehmen sowie Post und Eisenbahnen verantwortlich ist. Sie schlichtet  laut Pressemitteiling vom 31.03.16 ab 1. April 2016 kostenlos, wenn Verbraucher sich mit ihrem Telefon- oder Postanbieter nicht einigen können.

Was bedeutet das neue Gesetz für die Unternehmen?

Unternehmen haben genau ein Jahr Zeit, um Verbraucher darüber zu informieren, ob sie sich an einer Schlichtung beteiligen und wenn ja, welche Schlichtungsstelle für sie zuständig ist. Bis zum 31.03.2017 müssen sie ihre AGB bzw. ihre Internetseiten entsprechend aktualisieren. Sollest du bei deinem Anbieter noch keine Information bezüglich einer Schlichtung finden, kannst du beim Kundenservice nachfragen, ob die Möglichkeit eines Schlichtungsverfahrens besteht.

Neue Regelungen bei Schlichtung: Das wichtigste zusammengefasst

Hier sind noch mal die wichtigsten Änderungen zum Thema Schlichtung ab 1. April 2016 für dich zusammengefasst:

  • Es soll ein flächendeckendes Netz an Schlichtungsstellen ausgebaut werden, die Verbrauchern dabei helfen sollen, ihr Recht gegenüber Unternehmen durchzusetzen. Diese werden nach Branchen aufgeteilt.
  • Ist keine spezifische Schlichtungsstelle für ein bestimmtes Thema zuständig, regelt die Allgemeine Verbraucherschlichtungsstelle ab jetzt den Streit.
  • Die Allgemein Verbraucherschlichtungsstelle soll es bis Ende 2019 geben, danach wird die Verantwortung an die entsprechenden Bundesländer übertragen.
  • Mehr Informationen zur Schlichtung findest du unter www.verbraucher-schlichter.de.

 

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