Strompreiserhöhung: Anbieter müssen über Anlass informieren

Michaela Kiesel

Ab jetzt erfährst du bei Strompreiserhöhungen den Anlass für steigende Kosten. Wir sagen dir, wieso das so ist und was das für dich bedeutet.

Bereits seit letztem Jahr mussten Sonderkunden bereits über den Anlass, die Voraussetzungen und den Umfang von Strompreiserhöhungen informiert werden. Ein Sonderkunde bist du, wenn du deinen Strom nicht über deinen örtlichen Grundversorger beziehst oder wenn du mit deinem Grundversorger einen besonderen Tarif vereinbart hast. Jetzt gilt diese Regelung für alle Verbraucher, unabhängig von ihrem Tarif und Anbieter.

Das Urteil des EuGH

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat am 23.10.2014 entschieden, dass dein Energieversorger dich zukünftig nicht nur über den Umfang der Strompreiserhöhung informieren muss, sondern auch über den Anlass und die Voraussetzungen hierfür. Der EuGH ist nämlich der Auffassung, dass die deutschen Regelungen zur Informationspflicht bei einer Strompreiserhöhung gegen europäische Verbraucherschutzrichtlinien verstoßen: Du sollst vorab nicht nur das Recht zur Kündigung bei steigenden Kosten haben, sondern auch dagegen vorgehen können. Dadurch sind Klauseln in Tarifverträgen ungültig, die einseitige Strompreiserhöhungen erlauben.

Strompreiserhöhung: Bekommst du jetzt Geld zurück?

Da der EuGH eine Beschränkung seines Urteils auf die Zukunft abgelehnt hat, haben viele Kunden Rückerstattungsansprüche wegen unwirksamer Strompreiserhöhungen in der Vergangenheit – und zwar nicht nur Verbraucher, die den Standardtarif ihres Grundversorgers beziehen, sondern auch Sonderkunden.

Bereits 2010 hat der BGH entschieden, dass deine Erstattungsansprüche nicht verfallen, nur weil du deine Jahresabrechnung beglichen hast. Allerdings solltest du darauf achten, dass Erstattungsansprüche aus rechtsgrundlosen Zahlungen an deinen Stromversorger nach drei Jahren verjähren.

Strompreiserhöhung: Verbraucherschützer sind noch skeptisch

Die Verbraucherzentrale Nordrhein-Westfalen zeigt sich skeptisch, ob du tatsächlich Rückerstattungsansprüche hast: Der EuGH habe sich nicht dazu geäußert, vielmehr müsse das erst der BGH entscheiden – dies werde jedoch erst im Frühjahr 2015 der Fall sein.

Außerdem weist die Verbraucherzentrale darauf hin, dass Ansprüche aus 2011 Ende diesen Jahres (2014) verjähren: Um das zu verhindern, solltest du noch vor Ende des Jahres Klage erheben oder einen Mahnbescheid beantragen. Wenn du Rückerstattungsansprüche wegen einer rechtswidrigen Strompreiserhöhung hast, wende dich am besten an deine örtliche Verbraucherzentrale.

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