Telefonwerbung: Wehre dich gegen verbotene Anrufe

Telefonwerbung ist ohne das Einverständnis des Angerufenen verboten. Wir erklären die rechtliche Lage und was du dagegen tun kannst.

Bereits seit 2009 gilt das Verbot von Telefonwerbung, wenn der Verbraucher nicht ausdrücklich zugestimmt hat, dass ein Unternehmen ihn anrufen darf. Dennoch gibt es immer wieder Fälle, dass Firmen das Verbot geschickt umgehen. Die Verbraucherzentrale Hamburg hat deswegen schon mehrfach geklagt. Anfang September 2013 wurde dem Axel Springer Verlag ein Ordnungsgeld in Höhe von 100.000 Euro wegen unerlaubter Telefonwerbung auferlegt. Der Verlag hatte mehreren Lesern, die ihr Zeitschriftenabo gekündigt hatten, einen Brief geschrieben und sie aufgefordert, beim Kundenservice anzurufen. So sollten Details der Kündigung geklärt werden. Im Telefongespräch ging es dann aber nicht um die Kündigungsabwicklung. Die Mitarbeiter machten den Kunden stattdessen Angebote für eine Abo-Verlängerung oder ein neues Abo.

Hohes Ordnungsgeld für Telefonwerbung nach Kündigung

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Das Landgericht Berlin hatte bereits 2012 dem Axel Springer Verlag untersagt, seine Kunden unter einem Vorwand anzuschreiben und einen Rückruf zu erbitten, die das Unternehmen nutzte um unerlaubte Telefonwerbung für Abonnements zu machen. Da der Verlag wieder gegen das Urteil verstieß, hat die Verbraucherzentrale Hamburg einen Antrag auf ein Ordnungsgeld beim Landgericht gestellt. Laut Verbraucherzentrale bescheinigten die Richter am Berliner Landgericht dem Axel Springer Verlag „vorsätzliches, mindestens aber grob fahrlässiges“. Ein hohes Ordnungsgeld sei wegen des „erheblichen wirtschaftlichen Interesses“ an der verbotenen Werbestrategie angemessen. Laut meedia.de hat der Verlag Beschwerde gegen das Ordnungsgeld eingelegt. Im Verlagsgeschäft ist Springer mit dieser Art der unerlaubten Telefonwerbung nicht allein. Die Verbraucherzentrale hat wegen eines ähnlichen Falls bereits gegen den Bauer-Verlag geklagt und gewonnen.

Gesetz zur Bekämpfung unerlaubter Telefonwerbung

Im August 2009 trat das „Gesetz zur Bekämpfung unerlaubter Telefonwerbung“ in Kraft. Der wichtigste Paragraph ist im Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) festgehalten. Laut §7 UWG  ist ein unerlaubter Telefonanruf zu Werbezwecken eine unzumutbare Belästigung. Wird gegen diesen Paragraphen verstoßen, hat der Geschädigte Anspruch auf Beseitigung und Unterlassung. Ordnungsgelder wie im Fall des Axel Springer Verlags sind möglich.

In Deutschland gilt die Opt-In-Regelung: Nur wer eingewilligt hat, darf von Unternehmen zu Werbezwecken angerufen werden.

Das kannst du gegen ungewollte Telefonwerbung tun

Wenn du einen Werbeanruf erhältst, den du nicht erlaubt hast, kannst du dich bei der Bundesnetzagentur oder den örtlichen Verbraucherzentralen darüber beschweren. Die Bundesnetzagentur hat ein eigenes Formular dafür eingerichtet. Auch bei der Verbraucherzentrale Nordrhein-Westfalen ist eine Online-Beschwerde möglich.

Eine weitere Möglichkeit, ist die kostenlose Eintragung in die sogenannten Robinsonlisten. Wer in diesen Listen eingetragen ist, bekommt von den Unternehmen, die mit diesen Listen zusammenarbeiten, keine Werbung mehr. In Deutschland gibt es zwei Robinsonlisten: Eine Robinsonliste des Deutschen Dialogmarketing Verbands (DDV)  und eine des Interessenverbands Deutsches Internet (I.D.I.). Gerade wenn du viele Werbeanrufe, E-Mails oder SMS bekommst, kann sich eine Eintragung lohnen. Allerdings sind Unternehmen nicht verpflichtet, sich an die Robinsonlisten zu halten, das geschieht freiwillig. Leider gibt es in diesem Bereich Betrüger, zum Beispiel eine Seite, die sich „Neue Robinsonliste“ nennt und Geld für angebliche Schutzdienste verlagt.

Achte deswegen darauf, dass du dich nur in die Robinsonlisten von DDV und I.D.I. einträgst.

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