Jetzt mitziehen! Alles rund um die VW Musterfeststellungsklage

Seit drei Jahren zieht sich der Dieselskandal, scheinbar ohne eine wirklich verbraucherfreundliche Lösung. Doch eine neue Klageform soll nun wieder Hoffnung geben. Das Zauberwort ist VW Musterfeststellungsklage – und du kannst mitziehen.

Bisher sah es für den Verbraucher ziemlich mau aus, was den Dieselgate anging. Kniffe wie der Widerrufsjoker konnten einigen Glücklichen Hoffnung bieten, doch die große Masse blieb im Ungewissen. Jetzt soll sich das ändern.

Was ist eine Musterfeststellungsklage?

Bisher konnten Verbraucherschutzverbände Unternehmen wegen verbraucherunfreundlichen Geschäftsgebaren anprangern, und Unterlassungsklagen einreichen.

Doch mit der Einführung der Musterfeststellungsklage am ersten November diesen Jahres ist es registrierten Verbraucherschutzverbänden ab einer bestimmten Größe ermöglicht worden, in derselben Sache das Recht für mehrere Verbraucher einzufordern. Sie klagen dann sozusagen stellvertretend für die Verbraucher und übernehmen für diese das Prozessrisiko.

Dafür müssen sich innerhalb von zwei Monaten ab der Veröffentlichung der Musterfeststellungsklage mindestens 50 Verbraucher melden, um ins Klageregister aufgenommen zu werden. Bist du in einem Verfahren registriert, welches der Verbraucherschutzverband gewinnt, erhältst auch du dein Recht.

vzbv und ADAC zusammen in der VW Musterfeststellungsklage

Zwei Verbraucherschutzverbände, die nach dem neuen Gesetz zu einer Musterfeststellungsklage berechtigt sind, sind der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) und der Allgemeine Deutsche Automobil-Club (ADAC).

Von der neuen Möglichkeit hat der vzbv sofort Gebrauch gemacht und in Kooperation mit dem ADAC eine Musterfeststellungsklage gegen die Volkswagen AG gestellt.

Klaus Müller, Vorstand des vzbv betont, dass Verbraucher „mit der Klage gegen VW […] [jetzt] die Möglichkeit [haben,] ohne Kostenrisiko ihr Recht durchzusetzen“. Dafür müssen sich Betroffene jedoch in das Klageregister eintragen.

Grundvoraussetzungen für den Eintrag ins Klageregister:

  • Marke: Volkswagen, Audi, Skoda oder Seat
  • Dieselmotor: Typ EA189 (Hubraum: 1,2 oder 1,6 oder 2,0 Liter)
  • Verwendung einer illegalen Abschalteinrichtung
  • Vorliegen eines Rückrufs einer Genehmigungsbehörde in Europa
  • Kauf nach dem 1. November 2008

Wie kannst du bei der VW Musterfeststellungsklage mitziehen?

Denkst du, dass dein Fall zu der Musterfeststellungsklage passen könnte, kannst du den Online-Check des vzbv auf musterfeststellungsklagen.de machen. Dort werden Fragen über dein Fahrzeug und die Umstände gestellt, um zu ermitteln, ob du dich der Klage anschließen kannst.

Dann kannst du dich per Formular auf der Website des Bundesjustizamts (BfJ) ins Klageregister eintragen. Der ADAC stellt dafür in Videoform eine Ausfüllhilfe zur Verfügung. Auf seiner Website bietet das BfJ auch nochmal alle genauen Verfahrensinformationen. Nach der Eintragung erhältst du eine Bestätigung per Post.

Marco Rogert von der Kanzlei R/U/S/S/, die der vzbv für die Klage vor dem Oberlandesgericht Braunschweig beauftragt hat, betont: „Jeder Betroffene, der sich jetzt anschließt, hat eine realistische Option auf einen anschließenden Prozess, der mit weitestgehendem Risikoausschluss geführt werden kann – die Steilvorlage liegt, schießen muss der Verbraucher“.

Die Klage ist zulässig, wenn sich mindestens 50 Geschädigte anschließen. Die Anwälte des vzbv erwarten in dieser Hinsicht jedoch keine Probleme: Sie gehen von mehreren Zehntausend aus. Laut Bundesamt für Justiz ist die Anmeldung ist prinzipiell möglich bis einen Tag vor dem Gerichtstermin.

Was wollen vzbv und ADAC erreichen?

Wenn die Musterfeststellungsklage positiv ausgeht, ist festgehalten, dass ein Schaden vorliegt. Eventuelle Schadensersatzansprüche müssen Verbraucher dann „möglicherweise individuell durchsetzen„.
  1. Mit der Klage soll gerichtlich festgestellt werden, dass der Volkswagen-Konzern den Verbraucher durch die Softwaremanipulationen vorsätzlich geschädigt hat. Der vzbv ist der Meinung, dass den getäuschten Verbrauchern Schadensersatz zusteht.
  2. Außerdem soll die Frage geklärt werden, ob bei der Rückgabe eines Fahrzeugs der volle Kaufpreis erstattet werden muss, oder eine Nutzungsentschädigung zu leisten ist, beziehungsweise ein Schadensersatz vom Hersteller kommen muss.
Jetzt mitziehen! Alles rund um die VW Musterfeststellungsklage Seit drei Jahren zieht sich der Dieselskandal, nun soll die VW Musterfeststellungsklage den Verbrauchern Hoffnung auf Recht geben - und du kannst mitziehen. Artikelbewertungen: 1 5.0 / 5 1