Bundeskartellamt: AGB Klauseln für Online-Banking sind rechtswidrig

AGB Klauseln vieler deutscher Banken sind kartellrechtswidrig so das Bundeskartellamt. Online-Banking-Dienste werden demnach benachteiligt. Alle Infos gibt’s hier.

Das Bundeskartellamt bezieht sich dabei auf AGB Klauseln, wie „das Personalisierte Sicherheitssystem darf nicht außerhalb der gesondert vereinbarten Internetseiten eingegeben werden (z.B. nicht auf Online-Händlerseiten).“ Diese werden bei Deutschen Banken flächendeckend eingesetzt. Nach Ansicht des Bundeskartellamts sind diese Online-Banking Bedingungen kartellrechtswidrig, da bankunabhängige Wettbewerber, wie beispielsweise „Sofortüberweisungen“, unrechtmäßig benachteiligt werden. Anders ausgedrückt, es handelt es sich um ein Verbot die persönlichen Sicherheitsmerkmale wie „PIN“ (Persönliche Identifikationsnummer) und „TAN“ (Transaktionsnummer) online weiterzugeben. Tust du es doch, dann handelst du quasi auf eigene Verantwortung.

Auch du als Verbraucher bist direkt betroffen! Die Online-Banking Sicherheitsklauseln besagen weiter: „Kommt es vor der Sperranzeige zu nicht autorisierten Zahlungsvorgängen und hat der Teilnehmer seine Sorgfaltspflichten nach diesen Bedingungen vorsätzlich oder grob fahrlässig verletzt (…), trägt der Kontoinhaber den hierdurch entstandenen Schaden in vollem Umfang. Grobe Fahrlässigkeit des Teilnehmers kann insbesondere dann vorliegen, wenn er (…) das Personalisierte Sicherheitsmerkmal erkennbar außerhalb der gesondert vereinbarten Internetseiten eingegeben hat.“ Du haftest also vollständig für mögliche Schäden. Das könnte sich jetzt ändern, aber lies selbst!

Das sagt das Bundeskartellamt zum Online-Banking

Andreas Mundt, Präsident des Bundeskartellamts, äußert sich explizit: „Die Online-Banking-Bedingungen der Deutschen Kreditwirtschaft führen zu einer Behinderung von neuen und innovativen Dienstleistungsangeboten auf dem wachsenden Markt für Bezahlverfahren im Internethandel. Im Kern geht es darum, ob auch bankenunabhängige Bezahlverfahren PIN und TAN nutzen dürfen.“ 

Mit den genannten AGB-Klauseln behindern Banken innovative, aber bankenunabhängige Wettbewerber. Diese bieten oft im Vergleich zu den Bankinstituten ein günstigeres und schnelleres, aber dennoch sicheres online Bezahlverfahren an. Deswegen stellen die Online-Banking Bedingungen aus Sicht des Bundeskartellamts einen Verstoß gegen europäisches und deutsches Kartellrecht dar, wie FONDSprofessionell online berichtet

Der Rechtsanwalt Marcus Beckmann wertet die AGB Klausel zum Online-Banking ebenfalls als einen Verstoß gegen das Kartellrecht auf Grundlage europäischer und deutscher Gesetzgebung. 

Der Bundeskartellamt-Präsident Mundt äußert sich zu den oft geäußerten Sicherheitsbedenken wie folgt: „Wir haben uns intensiv mit dem berechtigten Anliegen der Kreditwirtschaft auseinandergesetzt, dass Sicherheit im Online-Banking gewährleistet sein muss. Die derzeit verwendeten Regelungen lassen sich aber nicht als notwendigen Teil eines konsistenten Sicherheitskonzepts der Banken einstufen und behindern bankunabhängige Wettbewerber.“

Und stärkt damit deine Rechte als Verbraucher! Die bisherige Formulierung besagt nämlich, dass das volle Risiko bei dir liegt. Das Bundeskartellamt bewertet die Online-Banking Bedingungen aus Wettbewerbsgesichtspunkten und wertet diese AGB Klauseln als kartellwidrig. Gleichzeitig werden mit dieser Feststellung auch deine Rechte gestärkt.

Das ändert sich

Zunächst ändert sich leider erst einmal wenig. Das Bundeskartellamt beschränkt sich darauf, die grundsätzliche Rechtswidrigkeit der Online-Banking Bedingungen festzustellen. Den Banken wurden keine Auflagen oder Fristen gesetzt, um die rechtswidrigen Klauseln anzupassen. Der notwendige Handlungsspielraum soll gelassen werden. Allerdings wurden die Grenzen deutlich aufgezeigt.

Übrigens soll die Erklärung Überlegungen, die gesetzliche Grundlage entsprechend anzupassen, neu gefördert haben. Wenn sich was ändert, dann berichten wir natürlich darüber.

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Du musst keine Sorgen haben, gegen die AGB deiner Bank zu verstoßen, wenn du auf seriösen Seiten deine PIN oder TAN angeben musst, weil die AGB Klauseln zum Online-Banking eben nicht gültig sind. Natürlich sind Sicherheitsbedenken beim Online-Banking ein nicht zu unterschätzendes Thema. Das Bundeskartellamt sieht die Vorkehrungen bankunabhängiger Online-Dienste aber als ausreichend an. 

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