Scala-Sparvertrag kündigen: Klage gegen Sparkasse Ulm

Die Sparkasse Ulm möchte Scala-Sparverträge, die nicht mehr lukrativ für die Bank sind, kündigen. Die Verbraucherzentrale Baden-Württemberg klagt nun gegen die Vorgehensweise der Sparkasse.

Die Sparkasse Ulm hat in den letzten Wochen für Aufsehen gesorgt: Sie möchte Kunden, die einen gut verzinsten Scala-Sparvertrag abgeschlossen haben, kündigen und ihnen anbieten, in ein anderes Produkt zu wechseln. Die Sparkasse beruft sich dabei auf eine Kündigungsklausel in ihren Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Die Verbraucherzentrale Baden-Württemberg klagt nun am Landgericht Ulm gegen dieses Vorgehen. Nach Auffassung der Verbraucherzentrale ist eine Kündigung durch die Sparkasse nicht zulässig, da die Laufzeit für jeden Kunden individuell und handschriftlich vereinbart wurde. Die Sparkasse sei an diese Vereinbarung auch dann gebunden, wenn sich der Vertrag für sie nicht mehr rechne, so die Verbraucherzentrale.

Bisher hat die Sparkasse Ulm noch keine Kündigung verschickt, bis zum 15. Dezember 2013 können Kunden noch in Alternativangebote wechseln. Da die Frage der Kündbarkeit von Sparverträgen mit Laufzeitvereinbarungen und Bonuszinsen vor Gericht noch nicht entschieden wurde, ist der Ausgang des Verfahrens noch ungewiss. Die Verbraucherzentrale zeigt sich jedoch zuversichtlich.

Scala-Sparvertrag für Sparkasse Ulm nicht mehr attraktiv

Die Sparkasse Ulm hat von 1993 bis 2005 den Scala-Sparvertrag mit etwa 20.000 Kunden abgeschlossen, so das Handelsblatt. Im Vertrag ist festgelegt, dass die Zinsen stufenweise steigen, nach 20 Jahren bekommen Kunden zusätzlich zum aktuellen Zinsniveau einen Aufschlag von 3,5 Prozent. Zudem kann der monatliche Betrag von den Kunden flexibel angepasst werden. Wegen der aktuellen niedrigen Zinsen ist der Scala-Sparvertrag für Kunden sehr attraktiv, für die Bank allerdings ein Problem, da sie die vergleichsweise hohen Zinsen erst einmal erwirtschaften muss.

Verbraucherzentrale rät zu Gelassenheit

Nach Informationen der Südwestpresse halten noch etwa 10.000 Kunden an ihrem Scala-Sparvertrag fest. Die Verbraucherzentrale Baden-Württemberg rät ihnen zur Gelassenheit. Das Alternativangebot der Sparkasse Ulm sollte genau geprüft werden, ob es Vorteile bringt oder nicht. Außerdem wird geraten, die Sparbücher nicht mit zum Beratungsgespräch zu bringen, sondern nur Kopien. Es habe Fälle gegeben in denen die Sparkasse Ulm die Bücher einbehalten oder neue Sparbücher herausgegeben hat.

Detaillierte Infos für Betroffene hat die Verbraucherzentrale Baden-Württemberg in einem Dokument zusammengefasst. Hier findest du auch Infos, was du tun kannst, wenn du bereits das Alternativangebot der Sparkasse Ulm angenommen hast.

Update 17.12.2013: Laut Focus Online halten noch etwa 4.000 Kunden an ihrem Scala-Sparvertrag fest. 2013 hätten somit 13.000 Sparer ein Alternativangebot der Sparkasse Ulm angenommen. Schwaebische.de berichtet, dass nach Ablauf der gesetzten Frist keine Verträge gekündigt wurden, man wolle zunächst den Ausgang der Klage gegen die Sparkasse Ulm abwarten, die am 17. Februar 2014 verhandelt wird.

Update 01.04.2014: Nach einer vorläufigen Einschätzung des Landgerichts Ulm hat die Sparkasse Ulm keine rechtliche Grundlage für die Kündigung der Scala-Sparverträge. Das berichtet der SWR. Fortgesetzt wird die Verhandlung Anfang Juli. Bis dahin gibt es noch kein Urteil, die Aussichten für Kunden der Sparkasse Ulm sind jedoch recht gut.

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