Sparkasse Ulm: Sparverträge nicht kündbar [Update 2.3.15]

Michaela Kiesel

Das Landgericht Ulm hat entschieden, dass die Sparkasse Ulm hochverzinste Scala-Sparverträge nicht kündigen darf. Mehr dazu erfährst du hier.

In unserem Artikel Scala-Sparvertrag kündigen: Klage gegen Sparkasse Ulm haben wir bereits berichtet, dass Verbraucherschützer gegen die Sparkasse Ulm Klage erhoben haben, weil diese hochverzinste Alt-Verträge kündigen wollte. Am Montag ist das Urteil des Landgerichts Ulm verkündet worden.

Urteil gegen Sparkasse Ulm

Das Landgericht Ulm hat entschieden, dass die Sparkasse Ulm hochverzinste Sparverträge, die sie zwischen 1993 und 2005 herausgegeben hat, nicht kündigen darf. Stattdessen muss sie gegebene Zinsversprechen einhalten und die Verträge auslaufen lassen. Ein Sprecher der Sparkasse Ulm teilte der Zeitschrift Spiegel mit, dass das Geldinstitut das Urteil überprüfen werde und sich dann entscheide, ob und wie sie weiter vorgehen werde. Es liege nämlich im Interesse der Bank, eine vernünftige Lösung mit ihren Kunden zu finden.

Rund 21.000 Scala-Sparverträge bei der Sparkasse Ulm

Die Sparkasse Ulm hat in der Vergangenheit 21.000 Scala-Sparverträge abgeschlossen. Etwa 14.000 Kunden haben ihre Verträge bereits 2013 auf Veranlassung der Sparkasse Ulm geändert. 4.000 Kunden halten jedoch noch immer an ihren Verträgen fest. Die Stadtsparkasse Ulm ist der Ansicht, dass sich berechtigt sei, diese Altverträge zu kündigen, auch wenn sie dies bislang nicht getan hat. Das Landgericht Ulm hat jetzt entschieden, dass das Geldinstitut nicht dazu berechtigt ist.

Das Gericht hat der Sparkasse Ulm außerdem verboten, die Sparraten der Kunden auf dem aktuellen Betrag einzufrieren. Den Kunden sei es nämlich bei Vertragsabschluss freigestanden, die Sparraten jederzeit zwischen 25 und 2.500 Euro zu variieren. Und diese Möglichkeit könne die Sparkasse Ulm dem Kunden nicht im Nachhinein absprechen.

Sparkasse Ulm erzielt außergerichtliche Einigung

Laut dem SWR hat die Sparkasse Ulm bereits eingelenkt und angekündigt, dass sie sich künftig nicht mehr auf ein vertragliches Kündigungsrecht berufen werde. Auch mit einzelnen Sparern habe sie bereits eine außergerichtliche Einigung erzielt.

Bislang ist das Urteil jedoch noch nicht rechtskräftig. Daher ist es durchaus möglich, dass die Sparkasse Ulm gegen das Urteil Berufung einlegt. Sobald es Neuigkeiten gibt, erfährst du das wie immer im aboalarm-Blog.

Update 02.03.2015

Wie schon vermutet, hat die Sparkasse Ulm Berufung gegen das Urteil eingelegt. Dies liege vor allem daran, dass die fairen Alternativangebote sowie die Vergleichsanstrengungen nicht gewürdigt wurden. So äußerte sich der Pressesprecher der Sparkasse Ulm gegenüber der Südwest Presse.

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