Gegen Gebühren bei Kreditkartenzahlung: Alles zum Surcharging-Verbot

Wenn beim Online-Shopping oder beim Einkaufen an der Kasse die Rechnung plötzlich höher ist als gedacht, kann das an den Gebühren bei Kreditkartenzahlung liegen. Die kommen nämlich je nach Handhabe des Händlers oben auf den Warenpreis drauf. Das mehr oder weniger neue Surcharging-Verbot verbietet diese Extrakosten nun. Wir haben uns angeschaut, was es mit dem Verbot auf sich hat, welche Ausnahmen es gibt und was man tun kann, wenn man trotzdem noch auf Zahlartgebühren stößt.

Surcharging-Gebühren konnten sich vor allem bei Flug- und Reisebuchungen läppern, sodass am Ende schon mal zehn Euro mehr auf der Rechnung standen. Doch das hat seit Anfang des Jahres ein Ende. Grund dafür ist die Umsetzung einer Richtlinie der Europäischen Union.

Wie die Regierung bargeldloses Bezahlen verbraucherfreundlicher gestalten will

Seit dem 13. Januar 2018 spart man durch eine Weiterentwicklung der „Ersten Zahlungsdiensterichtlinie“ der EU Gebühren bei Kreditkartenzahlung.

Wo zuvor nur „ein gängiges und zumutbares“ Zahlungsmittel ohne zusätzliche Kosten geboten sein musste, besagt der § 270a im Bürgerlichen Gesetzbuch nun, dass Händlerklauseln, die Zusatzkosten, also Surcharges oder Zahlartgebühren, bei Zahlung per „SEPA-Basislastschrift, einer SEPA-Firmenlastschrift, einer SEPA-Überweisung oder einer Zahlungskarte“ enthalten, unwirksam sind. Gängige Karten können zum Beispiel Girokarten, aber auch Visa- und MasterCards sein.

Das Gesetz basiert auf EU-Recht und soll „die Nutzung elektronischer Zahlungen zum Vorteil von Händlern und Verbrauchern„, sowie „fairen Wettbewerb, Innovationen und den Markteintritt neuer Anbieter“ fördern und erleichtern. Der europaweite bargeldlose Zahlungsverkehr soll dem inländischen angepasst werden, um gleiche Wettbewerbsbedingungen innerhalb der EU zu schaffen.

So betrifft diese Gesetzesänderung die ganze EU, sowie Online- und stationären Handel. Frank-Christian Pauli von der Verbraucherzentrale Bundesverband empfindet dies als „eine wichtige Entwicklung„.

Mit dem Surcharging-Verbot ist es Händlern verboten, für die im Gesetz beschriebenen Zahlungsarten gesonderte Kosten zu verlangen. Gerade Online-Verkäufer, die bisher so verfahren haben, müssen also die Aufschläge aus dem Kaufprozess herausnehmen.

Wann immer noch Gebühren bei Kreditkartenzahlung erlaubt sind

Nur Kreditkarten, die von Vier-Parteien-Kartenzahlverfahren ausgegeben werden, sind im Gesetz einbegriffen. Somit fallen Kreditkarten, wie die in Deutschland ohnehin wenig verbreitete American Express, aus dem Gesetz heraus.

Außerdem dürfen Unternehmen, die per Kreditkarte zahlen wollen, immer noch Surcharges auferlegt werden. Nur die SEPA-Lastschrift-Verfahren sind sowohl für Verbraucher als auch gewerbliche Kunden nach dem Gesetz gebührenbefreit.

Auch hat sich die Regierung dazu entschlossen, den Zahlungsdienst PayPal aus der Gesetzesneuerung auszuschließen. Daraufhin hat das Unternehmen jedoch selbst gehandelt und im Januar in seinen Allgemeinen Geschäftsbedingungen Zusatzgebühren beim Anbieten der Zahlung über PayPal verboten. Verstößt ein Händler gegen die AGB von PayPal, kann sein Account gesperrt werden. Mit einigen großen Unternehmen hat der Zahldienst jedoch Sondervereinbarungen.

Was man beim Verstoß gegen Zahlartgebühren tun kann

Ähnlich wie seit Inkrafttreten der neuen europäischen Datenschutzverordnung können Händler, die sich nicht an die „Zweite Zahlungsdiensterichtlinie“ halten der IHK zufolge wettbewerbsrechtlich abgemahnt werden. Aber was kann man tun, damit es dazu kommt?

  • Stößt man zum Beispiel beim Online-Shopping beim Checkout trotz Surcharge-Verbots auf gesonderte Kosten für die oben genannten Zahlkarten, kann man sich erst einmal an den Verbraucherschutz wenden.
  • verbraucherschutz.de verweist einen sich beschwerenden Nutzer in einem Beitrag vom 20. März an rechtlichen Beistand. Viele Anwälte bieten kostenlose Ersteinschätzungen der rechtlichen Lage, die man in Anspruch nehmen und je nach Ausgang weiter entscheiden kann. Außerdem gibt es mehrere Möglichkeiten, mit kleinem Geld rechtliche Beratung zu erhalten.
  • Die Wettbewerbszentrale bietet außerdem ein Online-Beschwerdeformular.

Dem Gesetz zufolge sind Forderungen von Gebühren bei den oben genannten Zahlarten schlicht und ergreifend unwirksam. Wurden von dir im Rahmen des Surcharging-Verbots genannte Zahlartgebühren eingezogen, kannst du sie zurückverlangen.

Gegen Gebühren bei Kreditkartenzahlung: Alles zum Surcharging-Verbot Wenn beim Online-Shopping oder auch nach dem normalen Einkauf die Abrechnung plötzlich höher ist, als gedacht kann das an den Gebühren bei Kreditkartenzahlung liegen. Das mehr oder weniger neue Surcharging-Verbot verbietet nun solche Extrakosten, die die Rechnung nach oben treiben - mit ein paar Ausnahmen. Artikelbewertungen: 2 5.0 / 5 2