Gerichtsurteil: Handyrechnung per Post darf nichts kosten

Simone Groß

Eine Handyrechnung per Post darf nichts kosten und auch ein SIM-Karten-Pfand ist nicht erlaubt. Lies hier die Hintergründe dazu.

Das Oberlandesgericht in Frankfurt am Main musste nach einer Klage des Verbraucherzentrale Bundesverbands (vzbv) gegen die Drillisch Telecom GmbH klären, ob ein Entgelt für den Versand der Handyrechnung per Post erlaubt sei. Außerdem ging es darum, ob das SIM-Karten-Pfand, das die Drillisch Telecom bei beschädigten oder zu spät zurückgeschickten SIM-Karten einbehält, gesetzeskonform ist.

Handyrechnung per Post darf nichts kosten: Die Hintergründe

Die Drillisch Telecom GmbH, zu der Mobilfunkmarken wie DeutschlandSIM, Discotel oder helloMobil gehören, verlangte für den Versand der Rechnung per Post ein Entgelt von 1,50 Euro. Betroffen von dieser Regelung waren vor allem Kunden ohne Internetzugang, die keine Möglichkeit hatten sich in das Onlineportal einzuwählen, um ihre Rechnung anzusehen und zu speichern. Das Gericht stellte fest, dass es auch im Interesse des Unternehmens sei, den Kunden eine Rechnung zu stellen. Dafür dürfe keine zusätzliche Zahlung notwendig werden. Außerdem dürfe das Unternehmen nicht ausschließlich Online-Rechnungen versenden.

Auch SIM-Karten-Pfand unzulässig

Nach Meinung des OLG Frankfurt am Main ist es auch unzulässig, ein SIM-Karten-Pfand von fast 30 Euro zu verlangen und dies zu behalten, wenn die Karte zu spät oder beschädigt zurückgeschickt wird. Der Verbraucherzentrale Bundesverband hatte der Drillisch GmbH vorgeworfen, das SIM-Karten-Pfand wäre nur eine Masche, um ohne Gegenleistung Geld von den Kunden zu kassieren. Den Einwand, die Karten würden von einer Spezialfirma entsorgt werden, ließ das Gericht nicht gelten, da dem Unternehmen kein Schaden entstehe, wenn die Karte beschädigt oder zu spät zurückgeschickt werde. Außerdem wäre es ohnehin im Sinne der Verbraucher, die eigene SIM-Karte auch selbst zu zerstören. Mehr dazu kannst du in unserem Artikel SIM-Karte zurückschicken – Musst du das? nachlesen.

Noch ist das Urteil nicht rechtskräftig, denn die Drillisch GmbH hat Revision beantragt. Sobald es etwas Neues gibt, halten wir dich hier auf dem Laufenden.

Update 25.2.2015:
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat im vergangenen Oktober entschieden, dass eine Handyrechnung per Post nichts kosten darf. Das Internet sei nämlich bislang nicht zum allgemeinen Standard geworden – Unternehmen können nicht von dir verlangen, dass du für eine Leistung, die laut vzbv zu deren Vertragspflicht gehört, Geld bezahlst. Die Rechtsreferentin des vzbv, Rosemarie Rodden, äußerte gegenüber welt.de, dass du deinen Mobilfunkvertrag auf eine derartige Klausel überprüfen sollst und bezahlte Gebühren zurückfordern kannst, falls diese noch nicht verjährt sind.

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