Telekommunikationsanbieter drohen mit Schufa (Update 25.3.15)

Michaela Kiesel

Dein Telekommunikationsanbieter darf dir nicht einfach mit einem Schufa-Eintrag drohen, wenn du eine Rechnung nicht bezahlt hast. Wir erklären dir deine Rechte.

In der Vergangenheit war es öfter der Fall, dass Telekommunikationsunternehmen ihren Kunden mit einem Eintrag bei der Schufa gedroht haben, wenn diese sich weigerten, ihre Rechnung zu begleichen – und das obwohl der Betroffene Zweifel an der Richtigkeit der geforderten Summe hatte. Doch das dürfen Anbieter nicht. Wir zeigen dir, welche Rechte du hast und wie du dich wehren kannst.

Schufa: Dürfen Telekommunikationsanbieter einen Eintrag androhen?

Die Verbraucherzentrale Hamburg hat mit Erfolg gegen Vodafone und O2 geklagt. Vodafone hatte seinen Kunden damit gedroht, das Zahlungsverhalten an die Schufa zu melden – obwohl der Betroffene die Höhe der Rechnung bereits beanstandet hatte. Laut Verbraucherzentrale war der Streit um den fraglichen Betrag zu diesem Zeitpunkt sogar bereits abgeschlossen. Das Oberlandesgericht Düsseldorf hat es Vodafone daraufhin verboten, dem Kunden einen Schufa-Eintrag anzudrohen, wenn dieser die Forderung bereits bestritten hat. Aus diesem Urteil ergibt sich außerdem, dass Telekommunikationsanbieter zwar auf einen möglichen Schufa-Eintrag hinweisen dürfen – allerdings nur, wenn sie dich deutlich darauf aufmerksam machen, dass du die Schufa-Meldung abwenden kannst, indem du die Forderung bestreitest.
Das Landgericht München I urteilte im Streit der Verbraucherzentrale mit O2, dass das Unternehmen die zukünftigen Folgen eines Schufa-Eintrages nicht mit Hilfe von späteren Nachteilen erläutern darf. O2 hatte einem Kunden nämlich geschrieben, dass der Betroffene im Falle einer negativen Bonität keine Kredite etc. mehr bekommen würde – das ist dem Urteil des Landgerichts München I zufolge nicht zulässig.

Neben diesen Urteilen regelt § 28a BDSG (Bundesdatenschutzgesetz), unter welchen Bedingungen Daten an Auskunfteien, wie die Schufa, übermittelt werden dürfen: Telekommunikationsanbieter dürfen dein Zahlungsverhalten nämlich nur an die Schufa melden, wenn du die Forderung deines Anbieters anerkennst und sie nicht bestritten hast. Sollte dein Telekommunikationsanbieter also trotz bestrittener Rechnung mit einem Schufa-Eintrag drohen, brauchst du dich nicht zu sorgen: Das Gesetz ist in jedem Fall auf deiner Seite.

Was ist die Schufa?

Die Schufa Holding AG (Schutzgemeinschaft für allgemeine Kreditsicherung) ist eine Wirtschaftsauskunftei, die persönliche Daten speichert. Diese geben darüber Auskunft, ob du kreditwürdig bist. Bevor du beispielsweise einen Mobilfunkvertrag abschließen kannst, fragt der Anbieter bei der Schufa nach, ob du kreditwürdig bist – ein negatives Ergebnis kann verhindern, dass du den Vertrag bekommst.

Mehr zu dem Thema Schufa, welche Daten gespeichert werden und was die Schufaklausel in Handyverträgen ist, erfährst du in folgendem Blogartikel:
Schufaklausel im Handyvertrag: Was man vor Vertragsabschluss wissen sollte

Schufa-Androhung: Was bedeutet das für dich?

Ein negativer Schufa-Eintrag hätte zwar Folgen für dich, aber du musst dir keine Sorgen machen: Wenn du Zweifel an der geforderten Summe deines Telekommunikationsanbieters hast, bestreite die fragliche Rechnung umgehend. Schreibe dazu einen Brief, mit deiner Kundennummer, der Rechnungsnummer, dem Rechnungsdatum und dem fraglichen Betrag oder Teilbetrag an deinen Telekommunikationsanbieter. Dieser Brief sollte ebenfalls erläutern, wieso du Zweifel an der Rechnung hast. Wenn du diesen Schritt ergriffen hast, darf der Fall laut § 28a BDSG nicht mehr an die Schufa übermittelt werden.

Die Verbraucherzentrale Hamburg bittet darum, ihr mitzuteilen, wenn dein Anbieter dir trotzdem mit einem Schufa-Eintrag droht. Die Verbraucherzentrale verdeutlicht, dass sie sich um die weiteren Schritte – Abmahnung und Aufforderung zur Unterlassungserklärung – kümmert. Falls du also ebenfalls Probleme mit deinem Telefonanbieter hast, findest du bei deiner zuständigen Verbraucherzentrale Unterstützung.

Update 25.3.2015:
Gegen das Urteil des Oberlandesgerichts Düsseldorf war Vodafone in Revision gegangen. Am 19. März 2015 hat nun der BGH entschieden (Az. I ZR 157/13), dass Vodafone bei einer angefochtenen Forderung nicht mit einem Schufa-Eintrag drohen darf. Ab jetzt steht endgültig fest, dass du keinen Eintrag befürchten musst, wenn du die fragliche Telefonrechnung beanstandest, teilte der Vorstand der Verbraucherzentrale Hamburg, Günter Hörmann, mit. Außerdem müssen Telekommunikationsanbieter darauf hinweisen, dass du den Eintrag verhindern kannst, indem du der Forderung widersprichst.

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