Urteil gegen Telefónica: Unberechtigte o2 Rechnungen für BASE-Kunden

Ein BASE-Kunde hat dem Mobilfunkriesen Telefónica vorgeworfen, unberechtigte o2 Rechnungen eintreiben zu wollen. Jetzt hat das Amtsgericht Hamburg-St. Georg zugunsten des Verbrauchers entschieden.

Die Anwaltskanzlei Johannes, die den Kläger im Verfahren gegen Telefónica vertreten hat, hat unserer Redaktion das rechtskräftige Urteil zukommen lassen.

Zahlungsforderungen nach zwei Jahren

Nach der Übernahme von E-Plus durch o2, beziehungsweise Telefónica, sollten die Kunden von der Nutzung beider Netze profitieren. Zudem wurde die E-Plus-Datenbank in die von o2 übertragen. Die Tarife sollten so übernommen werden, wie sie waren. Doch das scheint bis heute zu Problemen zu führen.

Nachdem ein Kunde bereits 2015 seinen Vertrag mit BASE gekündigt hatte, erhielt er erst im letzten Jahr Rechnungen über rund 120 Euro zuzüglich Inkasso- und weiteren Mahnkosten. Weder o2 noch das Inkassobüro akzeptierten Einwände, sodass sich der Kunde für eine Feststellungsklage entschied. So sollte gerichtlich gesichert werden, dass es sich um unberechtigte o2 Rechnungen handelt.

Dem Kläger zufolge habe er nämlich weder die zugehörigen Nummern zugeteilt bekommen, noch jemals Zahlungen auf die Kundennummer geleistet.

Suche nach der Vertragsgrundlage gescheitert

Das Amtsgericht Hamburg-St. Georg forderte Telefónica daraufhin auf, die Verträge, auf denen die Forderungen basieren, vorzuweisen – doch Telefónica kam dieser Forderung nicht nach. Zudem sollte geklärt werden, warum der O2-Vertrag dem alten Vertrag des Kunden entsprechen soll. Telefónica merkte dazu an, dass die E-Plus- beziehungsweise BASE-Tarife nach der Übernahme einfach unbenannt, inhaltlich jedoch nicht verändert wurden.

Trotzdem konnte Telefónica dem Gericht keine Beweise vorlegen, die die gestellten Rechnungen gerechtfertigt hätten. Laut rechtskräftigem Urteil (925 C 22/18) vom 29.06.2018 ist der Kläger daher „nicht verpflichtet„, den verlangten Betrag an o2, beziehungsweise Telefónica, zu zahlen.

Das Unternehmen verzichtete daraufhin auf die Forderungen und gab eine Anerkenntniserklärung ab.

Wie entstehen ungerechtfertigte o2 Rechnungen?

Rechtsanwalt Kay Ole Johannes zufolge, „stellt [die Übernahme von Kundenverträgen von Unternehmen zu Unternehmen] hohe Anforderungen vor allem an die Datenmigration. Eingabefehler passieren, Tarife werden nicht immer korrekt eingestellt oder übernommen.“ Fehler bei der Übernahme könnten also der Grund für die ungerechtfertigten Rechnungen sein.

Denn auch in den Kommentaren zu unserem Artikel über die Übernahme von E-Plus wird von undurchschaubaren Zahlungsforderungen nach der Umstellung berichtet. So würden Altverträge aktiviert, und trotz Kündigung weiterhin Rechnungen verschickt.

Rechtsanwalt Johannes rät, solche Rechnungen „nicht bedenkenlos“ zu begleichen, sondern zunächst zu überprüfen. Die Korrespondenz solltest du unbedingt aufbewahren!

Genauso verhält es sich übrigens, wenn plötzlich deine Handyrechnung höher als sonst ist. Hier erfährst du, wie du dann vorgehst und dich gegebenenfalls dagegen zur Wehr setzt.

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