Dateformore, Parwise und Co.: Warum wir die Kündigungsklauseln für ungültig halten

Bernd Storm

Heute wollen wir uns nach den zahlreichen Medienberichten über die mutmaßlichen Schlüsselpersonen von Dateformore, Parwise und Co. mit den Kündigungsklauseln in den AGB beschäftigen.

Während wir in unserem Beitrag: Wer verbirgt sich hinter dateformore.de und parwise.de?,  die Welt am Sonntag in mehreren Beiträgen: Welt.de: Wie Sex- und Flirtportale ihre Nutzer abzockenKuppelseiten aus der Klonfabrik  und andere (Legal Tribune OnlineMeedia.de und das Handelsblatt) in den letzten Tagen über die mutmaßlichen Schlüsselpersonen hinter Dateformore und Co. berichtet haben, möchten wir uns heute aufgrund vieler Rückfragen von Nutzern und Journalisten mit den Kündigungsklauseln in den AGB dieser Flirt- und Sexportale beschäftigen.

Wir halten die Formvorschriften für die Kündigung bei dateformore.de und bei vergleichbaren Portalen für ungültig. Aus unserer Sicht ist diese Klausel unwirksam und jeder Abonnent kann auch per E-Mail kündigen.

Dies ist auch der Grund, warum wir für jeden aboalarm Nutzer, der ungewollt Abonnent ist und dessen Fax-Kündigung nicht akzeptiert wird, das volle Kostenrisiko für die von uns angebotene anwaltliche Hilfe übernehmen. Denn wir sind fest überzeugt, dass wir vor Gericht gewinnen!

Die aus unserer Sicht ungültigen Formulierungen der Portale der Ideo Labs GmbH (dateformore.de, just-date.de, daily-date.de und only-dates.de) sowie von Parwise.de, partneravenue.de und primesingles.de (Frontline Digital GmbH) sind – mit Ausnahme des Firmennamens – alle wortgleich und lauten:

„Die Kündigung der kostenpflichtigen Mitgliedschaft bedarf zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform und ist an die Ideo Labs GmbH (Adresse siehe Impressum) zu richten. Die Anwendung des § 127 Abs. 2 BGB wird ausgeschlossen. Die Kündigung per Fax bzw. E-Mail ist daher aus Sicherheitsgründen leider nicht möglich. Der Nutzer ist außerdem berechtigt, online über das Webportal zu kündigen. Für eine eindeutige Zuordnung sollte die Kündigung des Kunden folgende Angaben enthalten: Die bei Registrierung hinterlegte E-Mail-Adresse oder Chiffre.“

Nachzulesen hier:

Ideo Labs GmbH

AGB Dateformore
AGB Daily Date
AGB Just Date
AGB Only Dates

Frontline Digital GmbH

AGB Parwise
AGB Primesingles.de
AGB Partneravenue.de

Anders formuliert, aber inhaltlich weitestgehend deckungsgleich, ist die entsprechende Klausel von flirtcafe.de (Flirtcafe Online GmbH):

„Eine Kündigung muss gegenüber der Flirtcafe Online GmbH in Schriftform nach § 126 BGB erklärt werden. Schriftform bedeutet, dass die Kündigung entweder unterschrieben oder mit einem notariell beglaubigten Handzeichen (z.B. Kreuze, Striche, Initialen) unterzeichnet sein muss. Zudem kann auch die elektronische Form nach § 126a BGB verwendet werden, wofür u.a. eine qualifizierte elektronische Signatur nach dem Signaturgesetz erforderlich ist. Schließlich ist auch die Beurkundung durch einen Notar möglich. Die Anwendung des § 127 Abs. 2 BGB wird ausgeschlossen. Die Kündigung z.B. per Fax bzw. E-Mail ist daher aus Sicherheitsgründen leider nicht möglich. Der Nutzer ist außerdem berechtigt, online über das Webportal zu kündigen.“

Nachzulesen hier: AGB Flirtcafe

Warum sind wir der Meinung, dass diese Kündigungsklauseln ungültig sind?

Am Beispiel von dateformore.de möchten wir darstellen, warum wir dieser Auffassung sind.

Ausschluss von Kündigungen per E-Mail und Fax aus Sicherheitsgründen

Die Anwälte von Ideo Labs argumentieren gerne damit, dass eifersüchtige Ehefrauen mal schnell das Abo des Ehemanns per E-Mail oder Fax kündigen könnten und dies in der Praxis auch öfter vorkäme. Ja das könnten sie. Genauso wie sie eine Kündigung per Brief schreiben könnten. Illegale Aktivität ist nicht an eine Form gebunden. Die Ehefrau handelt rechtswidrig – egal ob per E-Mail, Fax oder Brief.

Dem Nutzer von Online-Diensten eine Kündigung per E-Mail oder Fax verbieten zu wollen, entspricht nicht dem Zeitgeist und ist unangemessen benachteiligend. Auch das OLG München hat in einem Urteil im Zusammenhang mit der Datingplattform eDates bereits festgestellt, dass auch eine E-Mail dem Grunde nach der gewillkürten Schriftform genügen kann, weswegen eine Beschränkung der Form in AGB unwirksam sein kann, weil sie dem gesetzlichen Grundgedanken widerspricht. Auch wenn die Klausel von eDates anders war und in dieser keine Online-Kündigungsmöglichkeit vorgesehen war, gehen wir davon aus, dass der Ausschluss der E-Mail-Kündigung auch hier unzulässig ist! Wir sagen: Wer online einen Vertrag mit wenigen Klicks schließen kann, muss ihn auch per E-Mail kündigen können! Ein Online-Kündigungsprozess kann hieran nichts ändern!

Die aktuell implementierte Online-Kündigungsfunktion ändert unserer Auffassung nach nichts an der Ungültigkeit der Klausel zum Ausschluss der Kündigung der E-Mail

Zuerst fällt auf, dass die Online-Kündigung bei kostenlosen Vertragsverhältnissen und kostenpflichtigen unterschiedlich kompliziert ausgestaltet ist.

Insbesondere bei so kurzen Kündigungsfristen ist es wichtig, dass der Online-Kündigungsprozess schnell, eindeutig und unmittelbar ist, um dem Wunsch der Vertragsbeendigung nachzukommen. Wir bei aboalarm haben viele verbraucherunfreundliche Kündigungsprozesse gesehen, aber das was Ideo Labs GmbH seinen Kunden mit kostenpflichtigem Abo bietet, ist mit das Komplizierteste, was wir je gesehen haben.

Schritt 1: Zunächst muss der kündigungswillige Nutzer sich auf Dateformore.de einloggen und unter „Mein Profil“ auf „Einstellungen“ klicken. Unter dem Punkt „Art der Mitgliedschaft“ muss der Nutzer auf „bearbeiten“ klicken – wir fragen uns, warum nennt man den Link nicht einfach „kündigen“, sodass sofort klar ist, was man hier tut?

Dateformore Screenshot Anmeldung

 

Schritt 2: Daraufhin muss sich der Nutzer erneut einloggen – bestimmt nur aus Sicherheitsgründen – und das durch den Klick auf den kleinen, grauen, vom Hintergrund kaum abgehobenen und im Kontext einer Kündigung ziemlich verwirrenden Text „Anmeldung bestätigen“, und nicht etwa durch Klick auf den riesigen, grünen Knopf „abbrechen“, der deutlich präsenter daneben zu sehen ist.

Dateformore Screenshot Kündigung

Schritt 3: Daraufhin wird der Nutzer aufgefordert, seine persönliche TAN einzugeben. Diese hat der Nutzer im Fließtext einer der vielen E-Mails, welche man nach der Registrierung erhält, bekommen. Die TAN ist weder in irgendeiner Form als wichtig gekennzeichnet, noch erhält der Nutzer in irgendeiner anderen Form den Hinweis, dass dies eine durchaus wichtige Nummer ist, die er gut aufbewahren sollte.

Screenshots E-Mail mit TAN
Screenshot vom 24. Juni 2015.

Schritt 4: Im letzten Schritt muss er die Kündigung bestätigen – wieder findet sich neben dem kleinen grauen Link deutlich auffälliger der „abbrechen„-Button.

Dateformore Screenshot TAN

Wer sich vorab über den Kündigungsprozess informieren will oder nach Hilfe sucht, der findet in den Dateformore FAQ oder unter dem Punkt Hilfe keinerlei Hinweis. Auch eine Anfrage beim Kundenservice bringt aus eigener Erfahrung nicht viel. Auf unsere Anfrage nach der TAN bekamen wir nur erneut die oben gezeigte Mail zugeschickt – ohne jede persönliche Antwort.

Aufruf und Fazit

Wir fordern die Ideo Labs GmbH und alle anderen genannten Betreiberfirmen auf, die AGB zu ändern. Solange dies nicht geschehen ist, werden wir allen unseren kündigungswilligen Kunden helfen, ihr Recht durchzusetzen, wenn ihre Faxkündigung nicht akzeptiert wird. Daher bieten wir auch weiterhin eine Kündigung per Fax für alle Online-Dating-Portale der Ideo Labs an und unterstützen unsere Nutzer bei der Kündigung – wenn es sein muss mit anwaltlicher Hilfe.

Update zum Online-Kündigungsverfahren:

Wie im Artikel beschrieben, wird in den AGB von dateformore.de eine Online-Kündigung erlaubt. Diese funktioniert (verkürzt) so: Man erhält per E-Mail die TAN und muss diese in einem bestimmten Portal-Bereich eingeben.

Problem: dateformore-E-Mails werden offensichtlich von E-Mail-Providern bewusst als Spam abgelegt.

Im Jahr 2014 beantragte daher die Ideo Labs GmbH, laut Impressum Eigentümer von dateformore.de, eine Einstweilige Verfügung gegen die 1&1 Mail & Media GmbH. Ideo Labs GmbH verlangte, dass ihre E-Mails, die sie an Kunden mit einem web.de oder gmx-E-Mail-Konto schickte, nicht als Spam gekennzeichnet werden. Ihr Antrag blieb aber ohne Erfolg.

Im Urteil vom 18.9.2014 wird festgehalten, dass Ideo Labs GmbH Spam versendet („Dass die Klägerin (Spam versendet) ergibt sich schon aus ihrem eigenen Vortrag“). Darüber teilt die Ideo Labs GmbH mit, dass „davon auszugehen (ist), dass die Empfänger solcher Emails von deren Eingang und Inhalt nicht in gleicher Weise und in gleichem Umfang Kenntnis nähmen, wie von in „Nicht-Spam-Postfächern“ eingehenden Nachrichten.“

Die Ideo Labs GmbH weiß also um das Risiko, dass wichtige E-Mails wie jene mit der Kündigungs-TAN als Spam klassifiziert werden und untergehen können. Ein Ausschluss elektronischen Kündigungen wie E-Mail ist daher unserer Auffassung nach nicht ok.

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