PYUR Preiserhöhung: Nur in ganz bestimmten Fällen greift das Sonderkündigungsrecht!

Elena Petznik

Verärgerte Bestandskunden berichten von einer PYUR Preiserhöhung. Wir klären, ob du dir diese wirklich gefallen lassen musst.

Preiserhöhungen werden häufig mit dem Recht auf eine vorzeitige Vertragskündigung in Verbindung gebracht. Schließlich handelt es sich bei einem Vertrag um ein zweiseitiges Rechtsgeschäft, dessen vereinbarte Bedingungen nicht einseitig ohne Einverständnis der Gegenseite geändert werden dürfen. Doch was, wenn es sich hierbei lediglich um geringfügige Änderungen handelt und diese sogar in den AGB festgehalten sind? So geschehen bei dem Internet- und Telefon-Provider PYUR, der seine Bestandkunden derzeit über eine bevorstehende PYUR Preiserhöhung informiert und dabei kein Sonderkündigungsrecht einräumt. Ist das rechtens? Wir klären auf!

Gibt es bei Preiserhöhungen immer ein Sonderkündigungsrecht?

So pauschal ist diese Frage leider nicht zu beantworten. Ob im Fall einer Preiserhöhung ein Sonderkündigungsrecht eingeräumt wird, hängt von verschiedenen Faktoren ab. Telekommunikationsunternehmen sind nämlich berechtigt, Klauseln zum Sonderkündigungsrecht in den AGB zu verankern, die ihnen erlauben, vorzeitige Vertragskündigungen für Preiserhöhungen zu unterbinden, sofern diese fünf Prozent nicht überschreiten, erklärt Rechtsanwalt Solmecke. Erhöht der Anbieter die Preise um über fünf Prozent oder wurden keine genaueren Vereinbarungen in den AGB getroffen, steht dir laut Rechtsanwalt Hollweck immer ein Sonderkündigungsrecht zu. Zuvor musst du jedoch deinen Anbieter auffordern, die Preiserhöhung zurückzunehmen und den Vertrag zu den gegenseitig vereinbarten Konditionen fortzuführen. Kommt der betroffene Anbieter dem nicht nach, kannst du den Vertrag auch schon vor Ablauf der Mindestvertragslaufzeit beenden. Weitere Infos findest du in unserem Beitrag Sonderkündigungsrecht Internet bei Preiserhöhung.

Ein gesetzlich verankertes Sonderkündigungsrecht für Telekommunikationsverträge im Fall von Preiserhöhungen gibt es demnach nicht, da der Anbieter selbst festlegen kann, wie er im Fall von Preiserhöhungen unter der Grenze der Rechtsprechung von fünf Prozent agieren möchte.

Wirf deswegen unbedingt einen Blick in deine AGB und sieh nach, ob in deinem Fall eine Sonderregelung festgehalten ist. Prüfe im Anschluss, um wie viel Prozent dein Anbieter die Preise erhöht hat. Preiserhöhungen von über fünf Prozent kannst du jederzeit widersprechen und den Vertrag anschließend vorzeitig beenden!

PYUR Preiserhöhung: Alle Erhöhungen unter der 5 Prozent Marke

Dem Online-Magazin Teltarif liegen die Schreiben einiger Bestandskunden vor, in denen Tele Columbus die PYUR Preiserhöhung ankündigt. Diese fällt zwar im Grunde moderat aus und liegt zumeist unter der magischen 5 Prozent Grenze, dennoch ist der Großteil der Kunden sehr verärgert. Hast auch du ein solches Schreiben erhalten, solltest du die Preiserhöhung, sowie die in den AGB deines Vertrags festgehaltenen Sondervereinbarungen genauestens prüfen, denn PYUR hegt ein kundenunfreundliches Verhalten.

Der Telekommunikationsanbieter nutzt das oben beschriebene Recht und grenzt in seinen ABG die Möglichkeit der Kunden ein, von ihrem Sonderkündigungsrecht im Fall einer Preiserhöhung Gebrauch zu machen. So findest du in den AGB diesen Absatz:

© PYUR AGB Punkt 5.11

Damit behält sich PYUR vor, die Preise einmal im Jahr um bis zu fünf Prozent anzupassen, um für den Anbieter gestiegene Kosten wiederzugeben. Die genauen Gründe listet PYUR in Punkt 5.10 auf. Darunter fallen beispielsweise die Erhöhung der Signalkosten, der Kosten für die technische Bereitstellung, von Lohn- oder Materialkosten uvm.

Du fragst dich, ob diese AGB-Klausel rechtlich wirksam ist? Teltarif hat ein solches Vorgehen von Telekommunikationsanbietern von einem Fachanwalt im Zusammenhang einer Preiserhöhung durch Kabel Deutschland überprüfen lassen. Dieser erklärt, dass Preisanpassungsklauseln immer dann wirksam sind, wenn:

  • Eine Preisanpassung nicht zur Erhöhung des Gewinns des Anbieters erfolgt, sondern sich ausschließlich auf unvorhersehbar erhöhte Kosten bezieht.
  • In den AGB weiterstgehend dargelegt wird, welche Kostenelemente und Erhöhungsmaßstäbe für die Preiserhöhung verwendet werden.
  • Die Schwelle von Preiserhöhungen um über 5 Prozent nicht überschritten wird.

Da in den AGB von PYUR genauestens dargelegt wird, aus welchen Gründen die Preiserhöhung erfolgen darf und diese nicht zur Erhöhung des Gewinns des Anbieters erlaubt ist, sowie obendrein bei Überschreiten der fünf Prozent ein Sonderkündigungsrecht gewährt wird, scheinen diese rechtlich abgesichert zu sein. Da du diesen AGB bei Vertragsschluss zugestimmt hast, bewegt sich PYUR hier in einem rechtlich zulässigen Rahmen, auch wenn diese Masche selbstverständlich alles andere als kundenfreundlich ist.

PYUR hat zudem eine eigene Hilfeseite zu diesem Thema eingestellt, in der der Anbieter eventuell auftretende Fragen beantwortet und zudem ein eigenes Kontaktformular zur Verfügung stellt. Nutze dieses unbedingt, sollten dir Unstimmigkeiten auffallen.

Kommt heraus, dass die PYUR Preiserhöhung in deinem Fall die fünf Prozent Grenze übersteigt, kannst du selbstverständlich von deinem Sonderkündigungsrecht Gebrauch machen. Einzige Bedingung hierfür: Du musst PYUR innerhalb von sechs Wochen nach Erhalt deines Schreibens auffordern, die Preiserhöhung zurückzunehmen. Kommt der Anbieter dem nicht nach, erkläre deine außerordentliche Kündigung!

Keine seltene Masche: Preiserhöhungen erinnern an das Vorgehen von Unitymedia

Doch das verbraucherunfreundliche Verhalten von PYUR ist leider kein Einzelfall. Immer wieder fallen Telekommunikationsanbieter auf, die ihren Kunden ein Sonderkündigungsrecht bei Preiserhöhungen von bis zu fünf Prozent in den AGB verwehren und anschließend die Preise um genau diesen Grenzwert erhöhen. Besonders auffällig: Unitymedia. Das Telekommunikationsunternehmen steht wegen jährlicher Preiserhöhungen regelmäßig in den Schlagzeilen. Und auch wir berichteten bereits in unserem Artikel Die jährliche Unitymedia Preiserhöhung: Dein Sonderkündigungsrecht über diese Masche.

Unser Anwalt Holger Loos rät bei Preiserhöhungen dieser Art, die Argumentation der Telekommunikationsanbieter genau überprüfen zu lassen (beispielsweise von einem Anwalt oder deiner örtlichen Verbraucherzentrale). Auch wenn die Chancen gering sein mögen, ein Sonderkündigungsrecht durchzusetzen, solltest du es versuchen. Denn in seltenen Fällen nehmen die Telekommunikationsanbieter Preiserhöhungen nach einer Beschwerde zurück, berichtet Teltarif. Zudem empfiehlt unser Anwalt Neukunden, unbedingt auf das eigene Sonderkündigungsrecht zu bestehen, auch wenn damit das Risiko verbunden ist, dass der Vertrag nicht mit diesem Anbieter abgeschlossen werden kann.

 

Wir möchten darauf hinweisen, dass es sich bei unseren Artikeln lediglich um redaktionelle Inhalte zum Zwecke der Information handelt, die keinerlei Rechtsberatung oder ähnliches darstellen.

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