Sonderkündigungsrecht DSL bei geringer Geschwindigkeit

Michaela Kiesel

Hast du ein Sonderkündigungsrecht bei deinem DSL-Vertrag wenn die Surfgeschwindigkeit niedriger als vereinbart ist? Die Bundesnetzagentur hat endlich genau festgelegt, wann der Provider die vertraglich vereinbarten Leistungen nicht erfüllt. Wir erklären dir deine Rechte und wie die Netzgeschwindigkeit messen kannst.

Viele Internetnutzer haben das Gefühl, dass ihre Surfgeschwindigkeit deutlich niedriger ist, als die Geschwindigkeit die ihnen vertraglich zustehen würde. Geht dir das auch teilweise so? In vielen Fällen werben Anbieter laut dem Bundesverband der Verbraucherzentrale mit zu hohen bis zu“-Bandbreiten. Die DSL-Geschwindigkeit fällt dann tatsächlich niedriger, als von den Anbietern beworben.

Hast du dann ein Sonderkündigungsrecht auf deinen DSL-Vertrag?

 

Wann weicht die DSL-Geschwindigkeit genug ab?

Die Bundesagentur hat neue Richtlinien veröffentlich, die genau erklären wann die Breitbandgeschwindigkeiten im Festnetz nicht mehr erfüllt sind. Entscheidend ist immer, ob folgende Fälle eintreten:

  1. Nicht mindestens einmal im Messzeitraum 90 % der vertraglich vereinbarten Maximalgeschwindigkeit erreicht wird,

  2. die normalerweise zur Verfügung stehende Geschwindigkeit nicht in 90 % der Messungen erreicht wird
    oder

  3. die vertraglich vereinbarte Mindestgeschwindigkeit (auch einmalig) im Messzeitraum unterschritten wird

Voraussetzung ist laut pcwelt.de das Vorhandensein eines stationären Breitbandanschluss.

Aber Achtung: Die Art der Messung ist entscheidend! Es müssen mindestens 20 Messungen and 2 unterschiedlichen Tage vorgenommen. Dabei müssen die Messungen unter Nutzung der LAN-Verbindung durchgeführt werden

Mehr Informationen findest du in der Stellungnahme der Bundesnetzagentur.

Sonderkündigungsrecht DSL? Das sagen Gerichtemrs sporty kuendigen vorteile

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat 2005 entschieden, dass es sich bei einem Vertrag über die Verschaffung des Zugangs zum Internet um einen Dienstvertrag handelt (AZ.: III ZR 338/04). Ein Dienstvertrag kann laut § 626 BGB jederzeit aus wichtigem Grund gekündigt werden, wenn dem Kündigenden die Fortsetzung des Vertrages bis zum Ende der Laufzeit nicht zugemutet werden kann. Das kann bedeuten, dass du ein Sonderkündigungsrecht hast, wenn deine DSL-Geschwindigkeit zu niedrig ist.

2009 hat das Amtsgericht Fürth entschieden (AZ.: 340 C 3088/08), dass du ein Sonderkündigungsrecht auf deinen DSL-Vertrag hast, wenn die vertraglich vereinbarte Geschwindigkeit dauerhaft unterschritten wird. Auch das Amtsgericht Montabaur hat dem Kunden ein Sonderkündigungsrecht auf seinen DSL-Vertrag zugesprochen, weil die Surfgeschwindigkeit zu niedrig war (AZ.: 15 C 268/08).

Gerichtsurteile haben immer wieder zu Gunsten der Verbraucher entschieden und in Einzelfall Entscheidungen ein Sonderkündigungsrecht eingeräumt, wen die vertraglich vereinbarte Geschwindigkeit dauerhaft unterschritten wird.

Sonderkündigungsrecht DSL: Urteile nur für Einzelfall

Beachte unbedingt, dass die Urteile nur für den jeweiligen Einzelfall gelten. Laut Art. 97 Abs. 1 GG (Grundgesetz) sind Richter unabhängig und unterliegen nur dem Gesetz. Das heißt, wenn ein Gericht einem Sonderkündigungsrecht wegen einer niedrigen DSL-Geschwindigkeit zustimmt, muss ein anderer Richter nicht genauso entscheiden.

Allerdings stehen deine Chancen auf Erfolg relativ gut. Wir empfehlen dir daher, dich persönlich an deinen Anbieter zu wenden. Teile ihm mit, dass deine DSL-Geschwindigkeit nicht ausreicht und du deshalb von deinem Sonderkündigungsrecht Gebrauch machst. Berufe dich hierbei auf die genannten Urteile.

Sollte dein Anbieter ein Sonderkündigungsrecht für deinen DSL-Vertrag verweigern, kann sich eine Klage lohnen – vor allem wenn du eine Rechtsschutzversicherung hast. Wir empfehlen dir in einem solchen Fall Rechtsberatung zu suchen. Alternativ kannst du dich aber auch immer an die Verbraucherzentrale deines Bundeslandes wenden.

Sonderkündigungsrecht DSL: Günstigerer Tarif möglich

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Der Entschluss der beiden Amtsgerichte zeigt, dass du als Kunde gute Chancen hast, vor Gericht ein Sonderkündigungsrecht für deinen DSL-Vertrag zugesprochen zu bekommen. Wenn deine Surfgeschwindigkeit niedriger als vereinbart ist, du aber nicht kündigen willst, solltest du deinen Anbieter dennoch kontaktieren. In vielen Fällen ist es möglich, mit ihm einen günstigeren Tarif auszuhandeln.

Wir empfehlen dir auch eine kostenlose Breitbandanalyse durchzuführen, mit den Ergebnissen kannst du die zu niedrige DSL-Geschwindigkeit nämlich problemlos belegen und deine Verhandlungsposition damit stärken.

Wir haben die Breitbandmessung im Selbstversuch getestet!

Die Bundesnetzagentur bietet einen eigenen Dienst an zur Messung der Breitbandgeschwindigkeit, erhältlich unter Breitbandmessung.de. Bis Ende 2017 soll es auch eine installierbare Messsoftware geben.

Hier erklären wir dir, wie du Schritt für Schritt vorgehst um deinen Breitbandanschluss und die zu Verfügung gestellte DSL-Gegeschwindigkeit zu testen.

breitbandmessung
Screenshot 20.Juli 2017
Breitbandmessung Messung starten
Screenshot 20.Juli 2017

Für die Breitbandmessung werden weitere Einflussfaktoren abgefragt.

Screenshot 20.Juli 2017

Danach werden deine Postleitzahl, dein Anbieter und der Datenübertragungsrate abgefragt.

Breitbandmessung Postleitzahl
Screenshot 20.Juli 2017
Breitbandmessung Anbieter
Screenshot 20.Juli 2017
Breitbandmessung Datenübertragungsrate
Screenshot 20.Juli 2017

Anschließend werden der genaue Tarif-Typ und die Möglichkeit einer begrenzten Datenübertragungsrate abgefragt.

Breitbandmessung Tarif-Typ
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Breitbandmessung Begrenzte Datenübertragungsrate
Screenshot 20.Juli 2017
Breitbandmessung Kundenzufriedenheit
Screenshot 20.Juli 2017

Und los geht’s! Die Breitbandmessung läuft.

Breitbandmessung
Screenshot 20.Juli 2017

Die eigentliche Analyse dauert nur wenige Minuten. Kommt die Messung zu dem Ergebnis, dass die Breitbandgeschwindigkeit von der vertraglichen Leistung abweicht, überpüfe am besten noch einmal ob die Geschwindigkeit wirklich zu langsam ist oder nur wegen möglicher Datendrosselung.

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