Sonderkündigungsrecht DSL bei geringer Geschwindigkeit

Hast du ein Sonderkündigungsrecht bei deinem DSL-Vertrag wenn die Surfgeschwindigkeit niedriger ist als vereinbart? Die Bundesnetzagentur hat endlich genau festgelegt, wann ein Provider die vertraglich vereinbarten Leistungen nicht erfüllt. Wir erklären dir deine Rechte und wie du die Netzgeschwindigkeit messen kannst.

Update 2022: Im Dezember 2021 trat das neue Telekommunikationsgesetz in Kraft. Dieses verpflicht alle Internetanbieter, DSL-Anschlüsse mit einer bestimmten Mindestbandbreite bereitzustellen. Du hast also ein Recht auf schnelles Internet. Aus diesem Grund kannst du eine Entschädigung einfordern, sollte bei dir weniger Geschwindigkeit ankommten als vereinbart.

Viele Internetnutzer haben das Gefühl, dass ihre Surfgeschwindigkeit deutlich niedriger ist, als die Geschwindigkeit die ihnen vertraglich zugesichert wurde. Geht dir das auch so? In vielen Fällen werben Anbieter laut dem Bundesverband der Verbraucherzentrale mit zu hohen bis zu“-Bandbreiten. Die DSL-Geschwindigkeit fällt dann tatsächlich niedriger, als von den Anbietern beworben.

Wann weicht die DSL-Geschwindigkeit soweit ab, dass du handeln kannst?

Die Bundesagentur hat neue Richtlinien veröffentlich, die genau erklären, wann die Breitbandgeschwindigkeit im Festnetz nicht mehr erfüllt ist. Entscheidend ist, ob nachfolgende Bedingungen eintreten:

  1. Nicht an mindestens zwei von drei Messtagen jeweils mindestens einmal 90 % der vertraglich vereinbarten maximalen Geschwindigkeit erreicht werden oder

  2. die normalerweise zur Verfügung stehende Geschwindigkeit nicht in 90 % der Messungen erreicht wird oder

  3. an mindestens zwei von drei Messtagen jeweils mindestens einmal die minimale Geschwindigkeit unterschritten wird.

Ob das bei dir zutrifft, erfährst du nachdem du deine Angaben ins Messprotokoll der Bundesnetzagentur eingegeben hast. Wenn in diesem Protokoll eine Minderleistung zu sehen ist, kannst du weitere Schritte, wie eine Sonderkündigung aufgrund Telekommunikationsgesetz, prüfen.
Wir haben das Sonderkündigungsschreiben für dich bereits vorformuliert, du kannst dieses dann ganz einfach über uns an deinen Anbieter versenden. Hier geht es zum Sonderkündigungsschreiben ->

Aber Achtung: Die Art der Messung ist entscheidend! Mehr Informationen und technische Hinweise zu den Messungen findest du auf der Webseite der Bundesnetzagentur.

Minderungsrecht bei langsamem Internet

Seit Ende 2021 ist dein Recht auf schnelles Internet im Telekommunikationsgesetz verankert. Du musst nur noch für die Geschwindigkeit bezahlen, die auch wirklich bei dir ankommt. Das Minderungsrecht geht von der Höhe der Abweichung aus: Kommen bei dir nur 50 Prozent der vereinbarten Geschwindigkeit an, musst du auch nur die Hälfte deines Tarifs bezahlen.

Ausschlaggebend ist auch hier eine Breitbandmessung deines Anschlusses über die offizielle Desktop-App der Bundesnetzagentur. Dafür musst du insgesamt 30 Messungen an drei unterschiedlichen Kalendertagen durchführen. Zwischen den Messtagen muss jeweils ein Tag Abstand liegen, die Messungen sollen zudem über den Tag verteilt stattfinden.

Die Abweichungen müssen kontinuierlich oder regelmäßig auftreten.

Sonderkündigungsrecht DSL? Das sagen die Gerichte

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Der Bundesgerichtshof (BGH) hat 2005 entschieden, dass es sich bei einem Vertrag über die Verschaffung des Zugangs zum Internet um einen Dienstvertrag handelt (AZ.: III ZR 338/04). Ein Dienstvertrag kann laut § 626 BGB jederzeit aus wichtigem Grund gekündigt werden, wenn dem Kündigenden die Fortsetzung des Vertrages bis zum Ende der Laufzeit nicht zugemutet werden kann. Das kann bedeuten, dass du ein Sonderkündigungsrecht hast, wenn deine DSL-Geschwindigkeit zu niedrig ist.

2009 hat das Amtsgericht Fürth entschieden (AZ.: 340 C 3088/08), dass du ein Sonderkündigungsrecht auf deinen DSL-Vertrag hast, wenn die vertraglich vereinbarte Geschwindigkeit dauerhaft unterschritten wird. Auch das Amtsgericht Montabaur hat dem Kunden ein Sonderkündigungsrecht auf seinen DSL-Vertrag zugesprochen, weil die Surfgeschwindigkeit zu niedrig war (AZ.: 15 C 268/08).

Gerichtsurteile haben immer wieder zu Gunsten der Verbraucher entschieden und in Einzelfallentscheidungen ein Sonderkündigungsrecht eingeräumt, wen die vertraglich vereinbarte Geschwindigkeit dauerhaft unterschritten wird.

Sonderkündigungsrecht DSL: Urteile nur für den Einzelfall

Beachte unbedingt, dass die Urteile nur für den jeweiligen Einzelfall gelten. Laut Art. 97 Abs. 1 GG (Grundgesetz) sind Richter unabhängig und unterliegen nur dem Gesetz. Das heißt, wenn ein Gericht einem Sonderkündigungsrecht wegen einer niedrigen DSL-Geschwindigkeit zustimmt, muss ein anderer Richter nicht genauso entscheiden.

Allerdings stehen deine Chancen auf Erfolg relativ gut. Wir empfehlen dir daher, dich persönlich an deinen Anbieter zu wenden. Teile ihm mit, dass deine DSL-Geschwindigkeit nicht ausreicht und du deshalb von deinem Sonderkündigungsrecht Gebrauch machst. Berufe dich hierbei auf die genannten Urteile.

Sollte dein Anbieter ein Sonderkündigungsrecht für deinen DSL-Vertrag verweigern, kann sich eine Klage lohnen – vor allem wenn du eine Rechtsschutzversicherung hast. Wir empfehlen dir in einem solchen Fall Rechtsberatung zu suchen. Alternativ kannst du dich aber auch immer an die Verbraucherzentrale deines Bundeslandes wenden.

Sonderkündigungsrecht DSL: Günstigerer Tarif möglich

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Der Entschluss der beiden Amtsgerichte zeigt, dass du als Kunde gute Chancen hast, vor Gericht ein Sonderkündigungsrecht für deinen DSL-Vertrag zugesprochen zu bekommen. Wenn deine Surfgeschwindigkeit niedriger als vereinbart ist, du aber nicht kündigen willst, solltest du deinen Anbieter dennoch kontaktieren. In vielen Fällen ist es möglich, mit ihm einen günstigeren Tarif auszuhandeln.

Wir empfehlen dir auch eine kostenlose Breitbandanalyse durchzuführen, mit den Ergebnissen kannst du die zu niedrige DSL-Geschwindigkeit problemlos belegen und deine Verhandlungsposition damit stärken.

Weitere Informationen zum neuen Telekommunikationsgesetz findest du bei uns im Blog.

Wir möchten darauf hinweisen, dass es sich bei unseren Angaben um redaktionelle Inhalte zum Zwecke der Information handelt, die keine im Einzelfall geltenden Vertragskonditionen oder ähnliches darstellen. Hierfür solltest du die vereinbarten Vertragskonditionen und den genauen Vertragstext deines Anbieters einsehen, da wir diese Details nicht tagesaktuell prüfen können.