Sonderkündigungsrecht DSL bei geringer Geschwindigkeit

Hast du ein Sonderkündigungsrecht bei deinem DSL-Vertrag wenn die Surfgeschwindigkeit niedriger als vereinbart ist? Die Bundesnetzagentur hat endlich genau festgelegt, wann der Provider die vertraglich vereinbarten Leistungen nicht erfüllt. Wir erklären dir deine Rechte und wie die Netzgeschwindigkeit messen kannst.

Update 2022: Im Dezember 2021 trat das neue Telekommunikationsgesetz in Kraft. Dies verpflicht alle Internetanbieter, DSL-Anschlüsse mit einer bestimmten Mindestbandbreite bereitzustellen. Du hast somit ein Recht auf schnelles Internet. Du kannst nun Entschädigungen einfordern, wenn bei dir weniger Geschwindigkeit ankommt als vereinbart.

Viele Internetnutzer haben das Gefühl, dass ihre Surfgeschwindigkeit deutlich niedriger ist, als die Geschwindigkeit die ihnen vertraglich zustehen würde. Geht dir das auch teilweise so? In vielen Fällen werben Anbieter laut dem Bundesverband der Verbraucherzentrale mit zu hohen bis zu“-Bandbreiten. Die DSL-Geschwindigkeit fällt dann tatsächlich niedriger, als von den Anbietern beworben.

Hast du dann ein Sonderkündigungsrecht auf deinen DSL-Vertrag?

Wann weicht die DSL-Geschwindigkeit genug ab?

Die Bundesagentur hat neue Richtlinien veröffentlich, die genau erklären, wann die Breitbandgeschwindigkeiten im Festnetz nicht mehr erfüllt sind. Entscheidend ist immer, ob folgende Fälle eintreten:

  1. Nicht mindestens einmal im Messzeitraum 90 % der vertraglich vereinbarten Maximalgeschwindigkeit erreicht wird,

  2. die normalerweise zur Verfügung stehende Geschwindigkeit nicht in 90 % der Messungen erreicht wird
    oder

  3. die vertraglich vereinbarte Mindestgeschwindigkeit (auch einmalig) im Messzeitraum unterschritten wird

Voraussetzung ist laut pcwelt.de das Vorhandensein eines stationären Breitbandanschluss.

Aber Achtung: Die Art der Messung ist entscheidend! Es müssen mindestens 20 Messungen and 2 unterschiedlichen Tage vorgenommen. Dabei müssen die Messungen unter Nutzung der LAN-Verbindung durchgeführt werden

Mehr Informationen findest du in der Stellungnahme der Bundesnetzagentur.

Minderungsrecht bei langsamem Internet

Seit Ende 2021 ist dein Recht auf schnelles Internet im Telekommunikationsgesetz verankert. Du musst nur noch für die Geschwindigkeit bezahlen, die auch wirklich bei dir ankommt. Das Minderungsrecht geht von der Höhe der Abweichung aus: Kommen bei dir nur 50 Prozent der vereinbarten Geschwindigkeit an, musst du auch nur die Hälfte deines Tarifs bezahlen.

Ausschlaggebend ist auch hier eine Breitbandmessung deines Anschlusses über die offizielle Desktop-App der Bundesnetzagentur. Dafür musst du insgesamt 30 Messungen an drei unterschiedlichen Kalendertagen durchführen. Zwischen den Messtagen muss jeweils ein Tag Abstand liegen, die Messungen sollen zudem über den Tag verteilt stattfinden.

Die Abweichungen müssen kontinuierlich oder regelmäßig auftreten.

Sonderkündigungsrecht DSL? Das sagen Gericht

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Der Bundesgerichtshof (BGH) hat 2005 entschieden, dass es sich bei einem Vertrag über die Verschaffung des Zugangs zum Internet um einen Dienstvertrag handelt (AZ.: III ZR 338/04). Ein Dienstvertrag kann laut § 626 BGB jederzeit aus wichtigem Grund gekündigt werden, wenn dem Kündigenden die Fortsetzung des Vertrages bis zum Ende der Laufzeit nicht zugemutet werden kann. Das kann bedeuten, dass du ein Sonderkündigungsrecht hast, wenn deine DSL-Geschwindigkeit zu niedrig ist.

2009 hat das Amtsgericht Fürth entschieden (AZ.: 340 C 3088/08), dass du ein Sonderkündigungsrecht auf deinen DSL-Vertrag hast, wenn die vertraglich vereinbarte Geschwindigkeit dauerhaft unterschritten wird. Auch das Amtsgericht Montabaur hat dem Kunden ein Sonderkündigungsrecht auf seinen DSL-Vertrag zugesprochen, weil die Surfgeschwindigkeit zu niedrig war (AZ.: 15 C 268/08).

Gerichtsurteile haben immer wieder zu Gunsten der Verbraucher entschieden und in Einzelfall Entscheidungen ein Sonderkündigungsrecht eingeräumt, wen die vertraglich vereinbarte Geschwindigkeit dauerhaft unterschritten wird.

Sonderkündigungsrecht DSL: Urteile nur für Einzelfall

Beachte unbedingt, dass die Urteile nur für den jeweiligen Einzelfall gelten. Laut Art. 97 Abs. 1 GG (Grundgesetz) sind Richter unabhängig und unterliegen nur dem Gesetz. Das heißt, wenn ein Gericht einem Sonderkündigungsrecht wegen einer niedrigen DSL-Geschwindigkeit zustimmt, muss ein anderer Richter nicht genauso entscheiden.

Allerdings stehen deine Chancen auf Erfolg relativ gut. Wir empfehlen dir daher, dich persönlich an deinen Anbieter zu wenden. Teile ihm mit, dass deine DSL-Geschwindigkeit nicht ausreicht und du deshalb von deinem Sonderkündigungsrecht Gebrauch machst. Berufe dich hierbei auf die genannten Urteile.

Sollte dein Anbieter ein Sonderkündigungsrecht für deinen DSL-Vertrag verweigern, kann sich eine Klage lohnen – vor allem wenn du eine Rechtsschutzversicherung hast. Wir empfehlen dir in einem solchen Fall Rechtsberatung zu suchen. Alternativ kannst du dich aber auch immer an die Verbraucherzentrale deines Bundeslandes wenden.

Sonderkündigungsrecht DSL: Günstigerer Tarif möglich

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Der Entschluss der beiden Amtsgerichte zeigt, dass du als Kunde gute Chancen hast, vor Gericht ein Sonderkündigungsrecht für deinen DSL-Vertrag zugesprochen zu bekommen. Wenn deine Surfgeschwindigkeit niedriger als vereinbart ist, du aber nicht kündigen willst, solltest du deinen Anbieter dennoch kontaktieren. In vielen Fällen ist es möglich, mit ihm einen günstigeren Tarif auszuhandeln.

Wir empfehlen dir auch eine kostenlose Breitbandanalyse durchzuführen, mit den Ergebnissen kannst du die zu niedrige DSL-Geschwindigkeit problemlos belegen und deine Verhandlungsposition damit stärken.