Aufhebungsvertrag-Muster und Inhalt

Simone Groß

Bist du auf der Suche nach einem Aufhebungsvertrag-Muster? Dann bist du hier richtig. Außerdem erhältst du wichtige Infos zum Inhalt eines Aufhebungsvertrags. 

Das Wichtigste vorneweg: Dieses Aufhebungsvertrag-Muster ist lediglich ein Vorschlag, wie ein Aufhebungsvertrag aussehen kann. Was genau im Aufhebungsvertrag steht und was nicht, entscheidest du einvernehmlich mit deinem Arbeitgeber. Solltest du Klauseln aus diesem Muster übernehmen, sollte dir genau klar sein, was diese bedeuten. Bevor du einen Aufhebungsvertrag als Arbeitnehmer unterzeichnest, solltest du dir am besten Unterstützung von einem Anwalt einholen, damit du deine Interessen bestmöglich wahren kannst.

Was genau ein Aufhebungsvertrag ist und wann er zum Einsatz kommt, kannst du in unserem Blogartikel: Aufhebungsvertrag: Darauf musst du achten nachlesen.

Aufhebungsvertrag-Muster: Wichtige Inhalte

Folgende Punkte sollten, müssen aber nicht, Inhalt des Aufhebungsvertrags sein.

  • Datum, an dem das Arbeitsverhältnis endet.
  • Die Klausel, dass das Ar­beits­verhält­nis „auf Ver­an­las­sung des Ar­beit­ge­bers“ und/oder „aus be­triebs­be­ding­ten Gründen“ be­en­det wird
  • Fest­le­gung der noch zu leis­ten­den Ge­halts­zah­lun­gen des Ar­beit­ge­bers, Spesen, Reisekosten usw.
  • Resturlaub oder Urlaubsabgeltung
  • Festlegung der Regelungen zum Arbeitszeugnis (Inhalt und Note)
  • Zurückzugebende Arbeitsgegenstände, die dem Arbeitnehmer überlassen wurden (Firmenhandy, Firmenwagen etc.)
  • Vom Arbeitnehmer zu leistende Zahlungen (Rückzahlungen etc.)
  • Vereinbarungen zur Abfindung und deren Fälligkeit
  • Freistellung des Arbeitnehmers
  • Er­le­di­gungs­klau­sel / Aus­gleichs­klau­sel

Aufhebungsvertrag-Muster

Das folgende Muster haben wir ursprünglich auf hensche.de gefunden.

Auf­he­bungs­ver­trag

zwi­schen 

der Mus­ter-GmbH, ver­tre­ten durch ih­ren Ge­schäfts­füh­rer Max Mus­ter,
Mus­ter­stra­ße 1, 11111 Mus­ter­stadt
– im fol­gen­den: „Ar­beit­ge­ber“ –

und

Herrn Mo­ritz Mus­ter­mann
Mus­ter­mann­stra­ße 1, 11111 Mus­ter­stadt
– im fol­gen­den: „Ar­beit­neh­mer“ –

§ 1 Be­en­di­gung des Ar­beits­ver­hält­nis­ses

Die Par­tei­en he­ben hier­mit das zwi­schen ih­nen be­ste­hen­de Ar­beits­ver­hält­nis zur Ver­mei­dung ei­ner an­sons­ten un­aus­weich­li­chen, vom Ar­beit­ge­ber aus­zu­spre­chen­den or­dent­li­chen Kün­di­gung aus be­trieb­li­chen Grün­den ein­ver­nehm­lich zum XX.XX.20XX auf. Mit die­sem Aus­tritts­da­tum ist die im Fal­le ei­ner Kün­di­gung durch den Ar­beit­ge­ber ein­zu­hal­ten­de or­dent­li­che Kün­di­gungs­frist ge­wahrt.


§ 2 Ab­fin­dung 

Der Ar­beit­neh­mer er­hält als Aus­gleich für den Ver­lust des Ar­beits­plat­zes in ent­spre­chen­der An­wen­dung der §§ 9, 10 Kün­di­gungs­schutz­ge­setz (KSchG) ei­ne Ab­fin­dung in Hö­he von __________ EUR (in Wor­ten: ___________________ EUR) brut­to. Der Ab­fin­dungs­an­spruch ent­steht mit Ab­schluss die­ser Ver­ein­ba­rung und ist ab die­sem Zeit­punkt ver­erb­lich. Die Ab­fin­dung ist fäl­lig und zahl­bar zum Zeit­punkt der Be­en­di­gung des Ar­beits­ver­hält­nis­ses ge­mäß Pa­ra­graph 1.) die­ser Ver­ein­ba­rung.
§ 3 Zeug­nis

Der Ar­beit­ge­ber er­teilt dem Ar­beit­neh­mer ein auf den Zeit­punkt der Be­en­di­gung des Ar­beits­ver­hält­nis­ses da­tier­tes qua­li­fi­zier­tes Zeug­nis mit der üb­li­chen Dan­kes- und Be­dau­erns­for­mel so­wie mit der zu­sam­men­fas­sen­den Leis­tungs­be­ur­tei­lung „sehr gut“. 

[Al­ter­na­tiv: Der Ar­beit­ge­ber er­teilt dem Ar­beit­neh­mer ein auf den Zeit­punkt der Be­en­di­gung des Ar­beits­ver­hält­nis­ses da­tier­tes qua­li­fi­zier­tes Zeug­nis ent­spre­chend dem Zeug­nis­ent­wurf, der die­ser Ver­ein­ba­rung als An­la­ge bei­liegt.]

[Al­ter­na­tiv: Der Ar­beit­ge­ber er­teilt dem Ar­beit­neh­mer ein auf den Zeit­punkt der Be­en­di­gung des Ar­beits­ver­hält­nis­ses da­tier­tes qua­li­fi­zier­tes Zeug­nis mit der üb­li­chen Dan­kes- und Be­dau­erns­for­mel so­wie mit der zu­sam­men­fas­sen­den Leis­tungs­be­ur­tei­lung „sehr gut“. Der Ar­beit­neh­mer hat das Recht, ei­nen Ent­wurf zu über­rei­chen, von dem der Ar­beit­ge­ber nur aus wich­ti­gem Grun­de ab­wei­chen kann.]
§ 4 Frei­stel­lung, Ur­laubs­ge­wäh­rung, Frei­zeit­aus­gleich

Der Ar­beit­ge­ber stellt den Ar­beit­neh­mer ab dem XX.XX.20XX bis zur Be­en­di­gung des Ar­beits­ver­hält­nis­ses wi­der­ruf­lich von der Ar­beit frei. 

Wäh­rend der Zeit vom XX.XX.20XX bis zum XX.XX.20XX er­folgt die Frei­stel­lung un­wi­der­ruf­lich. Die Par­tei­en sind dar­über ei­nig, dass mit der un­wi­der­ruf­li­chen Frei­stel­lung et­wai­ge Ur­laubs- und Frei­zeit­aus­gleichs­an­sprü­che in Na­tur ge­währt bzw. aus­ge­gli­chen sind.
§ 5 Ge­halts­an­sprü­che

Der Ar­beit­ge­ber zahlt an den Ar­beit­neh­mer bis zur Be­en­di­gung des Ar­beits­ver­hält­nis­ses das ihm zu­ste­hen­de re­gu­lä­re Ge­halt in Hö­he von XX.XXX,XX EUR brut­to pro Mo­nat. Zu­sätz­lich zahlt der Ar­beit­ge­ber zum Aus­gleich für et­wai­ge An­sprü­che auf Prä­mi­en, Gra­ti­fi­ka­tio­nen, Pro­vi­sio­nen und/oder an­tei­li­ge Ein­mal­zah­lung für das Jahr 20XX ei­nen wei­te­ren ein­ma­li­gen Be­trag von XX.XXX,XX EUR brut­to, der zum Zeit­punkt der Be­en­di­gung des Ar­beits­ver­hält­nis­ses fäl­lig und zahl­bar ist.
§ 6 Rück­ga­be von Fir­men­ei­gen­tum

Der Ar­beit­neh­mer hän­digt spä­tes­tens bis zum XX.XX.20XX fol­gen­de dem Ar­beit­ge­ber ge­hö­ren­de Sa­chen an die­sen aus: 

• Mo­bil­te­le­fon der Mar­ke XXXXXXXXXX
• Fir­men-Pkw, amtl. Kenn­zei­chen: XXXXXXXXXX
• Note­book / Lap­top der Mar­ke XXXXXXXXXX
• Fir­men­schlüs­sel 

Dar­über hin­aus­ge­hen­de, zum Be­trieb ge­hö­ren­de Sa­chen be­fin­den sich nicht im Be­sitz des Ar­beit­neh­mers.
§ 7 Pflicht zur Mel­dung bei der Agen­tur für Ar­beit

Der Ar­beit­neh­mer wur­de dar­über in­for­miert, dass er nach § 38 Abs.1 Drit­tes Buch So­zi­al­ge­setz­buch (SGB III) zur früh­zei­ti­gen Ar­beits­su­che ver­pflich­tet ist. Ins­be­son­de­re ist er ver­pflich­tet, sich spä­tes­tens drei Mo­na­te vor Be­en­di­gung sei­nes Ar­beits­ver­hält­nis­ses per­sön­lich bei der Agen­tur für Ar­beit ar­beits­su­chend zu mel­den. Lie­gen zwi­schen Kennt­nis des Be­en­di­gungs­zeit­punk­tes und der Be­en­di­gung des Ar­beits­ver­hält­nis­ses we­ni­ger als drei Mo­na­te, hat die Mel­dung in­ner­halb von drei Ta­gen nach Kennt­nis des Be­en­di­gungs­zeit­punk­tes zu er­fol­gen. Zur Wah­rung der Frist reicht ei­ne An­zei­ge un­ter An­ga­be der per­sön­li­chen Da­ten und des Be­en­di­gungs­zeit­punk­tes aus, wenn die per­sön­li­che Mel­dung nach ter­min­li­cher Ver­ein­ba­rung nach­ge­holt wird. Der Ar­beit­neh­mer ist auch da­zu ver­pflich­tet, ak­tiv nach ei­ner Be­schäf­ti­gung zu su­chen.

Der Ar­beit­neh­mer wur­de auch dar­über in­for­miert, dass der Ab­schluss der vor­lie­gen­den Ver­ein­ba­rung auch bei un­ver­züg­li­cher Mel­dung ei­ne Sperr­zeit zur Fol­ge ha­ben kann.
§ 8 Aus­gleichs­klau­sel

Mit der Er­fül­lung der in die­ser Ver­ein­ba­rung nie­der­ge­leg­ten Pflich­ten sind sämt­li­che ge­gen­sei­ti­gen An­sprü­che aus dem Ar­beits­ver­hält­nis und aus sei­ner Be­en­di­gung, gleich aus wel­chem Rechts­grund, er­füllt. Dies be­trifft nicht et­wai­ge An­sprü­che bzw. An­wart­schaf­ten auf Leis­tun­gen der be­trieb­li­chen Al­ters­ver­sor­gung und den An­spruch auf Aus­hän­di­gung der Ar­beits­pa­pie­re.
§ 9 Schluss­be­stim­mun­gen

Der vor­lie­gen­de Ver­trag wur­de zwei­fach aus­ge­fer­tigt und von bei­den Par­tei­en un­ter­schrie­ben. Dem Ar­beit­neh­mer wur­de ei­ne Aus­fer­ti­gung die­ses Ver­trags aus­ge­hän­digt.

 

Mus­ter­stadt, den XX.XX.20XX
_____________________
(Un­ter­schrift Ar­beit­ge­ber) 

_____________________
(Un­ter­schrift Ar­beit­neh­mer)

 

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