Urteil: Muss Online-Partnervermittlung kostenlos sein?

Simone Groß

Das Amtsgericht Hamburg hat festgestellt: Partnervermittlung im Internet darf kein Geld kosten. Bedeutet das das Ende für viele Partnerbörsen? 

Wie die ROLAND-Gruppe, die unter anderem im Bereich Rechtschutz tätig ist, am 22. April in einer Pressemitteilung berichtet, gab es ein Urteil gegen eine Partnervermittlung. Dieses besagt, dass die Partnerbörse für die Vermittlung eigentlich gar kein Geld nehmen darf. Dabei beruft sich das Urteil auf einen Paragraphen von 1900. Doch was steckt dahinter?

Online-Partnervermittlung: Hintergründe zum Urteil

Zunächst hört es sich recht eindeutig an: Eine Online-Partnervermittlung hatte eine Kundin verklagt, weil sie ihre Beiträge nicht bezahlt hatte. Überraschend für die Partnervermittlung dürfte jedoch gewesen sein, dass das Amtgericht Hamburg der Kundin recht gab und feststellte, dass diese gar nicht bezahlen müsse.

Dabei beruft sich das Amtsgericht auf einen Paragraphen aus dem Jahr 1900 (§ 656 BGB), der besagt, dass Vermittler, die potenzielle Ehepartner zusammen bringen, dafür keinen Anspruch auf eine Entlohnung haben. Für das Gericht, das den Paragraphen auf die heutige Zeit übertrug, bedeutete dies,  „dass Partnervermittlungsportale inzwischen die Aufgaben übernehmen, die früher einem klassischen Heiratsvermittler zukamen“, so Rechtsanwalt Christian Teppe, der die Kundin im Prozess vertrat. Das bedeutet also, dass Partnerbörsen, sofern sie auf die Vermittlung von langfristigen Partnerschaften angelegt sind, kein Geld verlangen dürfen – schreibt die Roland-Gruppe in ihrer Pressemitteilung.

Doch ist das wirklich so einfach? Kannst du als Kunde nun davon ausgehen, dass du für Online-Partnerbörsen in Zukunft kein Geld mehr bezahlen musst? Wir haben bei Fachanwalt für IT-Recht Holger Loos von der Kanzlei Loos, nachgefragt.

Online-Partnervermittlung: Interview mit Fachanwalt Holger Loos

Was bedeutet das für Nutzer von Partnerbörsen? Kann jetzt jeder klagen?

Hier handelt es sich nur um ein – aus meiner Sicht – sehr ungewöhnliches Urteil, das mit hoher Wahrscheinlichkeit nicht auf alle Partnerbörsen angewandt werden kann. Bei Singlebörsen, deren Ziel eher in der Gelegenheitsdate-Eingehung liegt, kommt das dem Grunde nach schon nicht in Frage. Aber auch die anderen Börsen, die auf feste Partnerschaften abzielen, sind in der Regel als reine Dienstleistungsportale angelegt, weswegen ich davon ausgehe, dass dieses Urteil eher ein Einzelfall bleiben wird.

Für welche Partnerbörsen gilt das Urteil?

Aus meiner Sicht kann ich mir bei keiner der mir bekannten Partnerbörsen zum jetzigen Zeitpunkt vorstellen, dass das Urteil eine echte Gefährdung sein könnte. Zwar weiß ich zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht, im Zusammenhang mit welcher Börse das Urteil entstand; ich halte es aber – sollte es sich um eine der mir bekannten Börsen handeln – um ein krasses Einzelfallurteil, das den Markt nicht dauerhaft ändern wird.

Müssen die Partnerbörsen jetzt ihr Geschäftsmodell ändern?

Die meisten Partnerbörsen sind, wie oben schon gesagt, eher als reine Dienstleistungsportale ausgelegt, weswegen eine Änderung unter Berücksichtigung des Urteils kaum notwendig erscheint. Es gibt ja auch einen Grund, warum der Gesetzgeber den § 656 im BGB im Maklerrecht untergebracht hat. Da geht es nicht um irgendwelche Dienstleistungen, sondern um erfolgsabhängige Provisionen, die z.B. bei der Vermittlung von Wohnung laut dem Gesetzgeber in Ordnung sein sollen, aber eben nicht bei der Vermittlung von Ehen (oder wie das AG Hamburg nun sagt: von Partnerschaften).

Müssen Nutzer sonst noch etwas wissen?

Viele Partnerbörsen haben Lockangebote, die schnell zu teuren kostenpflichtigen Angeboten werden, wenn man nicht genau aufpasst. Auf das Urteil des AG Hamburg kann man sich nicht einfach so verlassen. Daher ist immer Vorsicht geboten!

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