Meilenstein: Verbot der E-Mail-Kündigung unwirksam

Das Dating-Portal eDates hatte bislang eine Kündigung per E-Mail in den AGB ausgeschlossen. Das Landgericht München erklärte die Klausel nun für unwirksam.

Das Landgericht München I stärkt die Rechte von Verbrauchern: Eine Klausel, die eine Kündigung per E-Mail ausschloss und außerdem viele Angaben im Kündigungsschreiben gefordert hatte, sei unwirksam. Der Verbraucherzentrale Bundesverband hatte gegen den Betreiber des Dating-Portals eDates, die Be Beauty GmbH aus München, geklagt und Recht bekommen. Das Urteil ist aber noch nicht rechtskräftig.

Kündigung per E-Mail von eDates ausgeschlossen

Wie wir von Aboalarm bereits festgestellt haben, sind die Kündigungsbedingungen von eDates unfair. Unsere Vermutung: Das Dating-Portal will seinen Kunden die Kündigung möglichst schwer machen. Die entsprechende Klausel in den AGB von eDates lautet so:

„Die Kündigung bedarf zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform. Die elektronische Form ist ausgeschlossen. Die Kündigung muss Benutzername, Kundennummer, Transaktions- bzw. Vorgangsnummer enthalten.“

Diese Klausel ist laut dem Urteil des Landgerichts München unwirksam, da es den Kündigungsvorgang erschwere und die Verbraucher unangemessen benachteilige. eDates wird es untersagt, diese oder eine Klausel mit gleichem Inhalt weiterhin in Verträgen zu verwenden. Das Gericht begründet das Urteil folgendermaßen: Der Vertrag mit eDates wird online abgeschlossen und der komplette Dienst online genutzt. Einzig für die Kündigung ist eine andere Forma als die digitale Textform nötig, nämlich die Schriftform per Brief oder Post. Das erschwert den Nutzern, eDates zu kündigen. Auch der Zeitpunkt der Kündigung wird so beeinflusst, da eine Kündigung per E-Mail schneller gehen würde. eDates fordert außerdem in der Kündigung verhältnismäßig viele Angaben, wie zum Beispiel die Transaktions- oder Vorgangsnummer, da so die Nutzer eindeutig zugeordnet werden sollen. Laut dem Landgericht München I gebe es aber viele andere Möglichkeiten, die Identität eindeutig festzustellen.

Somit muss in diesem Fall, in dem der Vertragsabschluss, die Kommunikation und auch die Leistung online erfolgen, auch eine Kündigung per E-Mail möglich sein. Das komplette Urteil des Landgerichts München I im Verfahren gegen eDates ist auf der Seite des Verbraucherzentrale Bundesverbands nachzulesen.

Was bedeutet das Urteil für andere Verträge?

Das Urteil könnte zu mehr Verbraucherfreundlichkeit führen. Immer mehr Verträge können im Internet abgeschlossen werden, davon profitieren auch die Anbieter. Doch die Kündigung kann oft nicht online erfolgen. Das ist ein Widerspruch! Wir von Aboalarm fordern schon länger, dass Unternehmen eine Kündigung per E-Mail nicht mehr ablehnen dürfen. Das Urteil des Landgerichts München I ist ein positives Zeichen, dass solche Klauseln wie in den AGB von eDates bald der Vergangenheit angehören könnten. Wir überlegen gerade, gegen welche anderen Anbieter wir eine ähnliche Klage einreichen können. Denn eDates ist leider nicht der einzige Anbieter, der es seinen Kunden verbietet, per E-Mail oder online zu kündigen, obwohl der Vertrag auch online abgeschlossen wird. Übrigens: Solltest du Probleme mit deiner Kündigung bei eDates haben und für die Kündigung den Aboalarm-Service genutzt haben, helfen wir dir natürlich! Mehr Infos findest du im Blog.

Meilenstein: Verbot der E-Mail-Kündigung unwirksam Das Dating-Portal eDates hatte bislang eine Kündigung per E-Mail in den AGB ausgeschlossen. Das Landgericht München erklärte die Klausel nun für unwirksam. Artikelbewertungen: 7 4.4 / 5 7