Whatsapp muss AGB auf Deutsch anbieten

Lukas Rumpler

Whatsapp muss AGB auf Deutsch und ein Impressum anbieten. Das hat das Landgericht Berlin entschieden, ansonsten droht eine Strafe von 250.000 Euro.

Auch nach der Übernahme durch Facebook im Februar bietet Whatsapp keine AGB auf Deutsch an. Außerdem bietet die Webseite laut dem Urteil vom Landesgericht Berlin (Az. 15 O 44/13 ) kein vollständiges Impressum an.

Geklagt hatte der Bundesverband der Verbraucherzentralen, nachdem Whatsapp bereits 2012 zwei Abmahnungen zu diesem Thema ignoriert hatte. Außerdem zeigte Whatsapp keine Ambitionen, für die mehr als 30 Millionen deutschen Nutzer, auch deutsche AGB anzubieten.

Das Gericht gab der Klage Recht und fordert Whatsapp nun dazu auf, die Webseite mit einem vollständigen Impressum und deutschsprachigen AGB zu erweitern. Sollte Whatsapp diesem Urteil nicht nachkommen, droht ein Ordnungsgeld von bis zu 250.000 Euro oder eine sechsmonatige Haftstrafe für Jan Koum, den CEO von Whatsapp.

Whatsapp AGB auf Deutsch: Gericht urteil ohne Anwesenheit von Whatsapp

Nicht nur die Abmahnungen der Verbraucherzentrale ignorierte Whatsapp, sondern auch die Klage, die samt Übersetzung an den Firmensitz zugestellt wurde. Nachdem Whatsapp am 23. Juli 2013 die Annahme der Klage offiziell verweigerte und auch keinen Vertreter zum Gerichtstermin schickte, wurde das Urteil in Abwesenheit von Whatsapp, als sogenanntes Versäumnisurteil, gefällt.

Nun hat das Unternehmen nach Zustellung des Urteils zwei Wochen Zeit, die Webseite entsprechend anzupassen.

Whatsapp AGB auf Deutsch: Diskussion um die AGB

Dass englischsprachige AGB in Deutschland zu Problemen werden können, zeigte sich schon nach einem Artikel des Handelsblatt über die AGB von Whatsapp, der im Mai erschienen ist.

Im Artikel wurde in Bezug auf die AGB von Whatsapp berichtet, dass Whatsapp alle Rechte an „versendeten Bildern“ erhalten würde und diese auch für Werbezwecke verwenden dürfte. Zwar hat das Handelsblatt diesen Artikel inzwischen richtig gestellt, da aber auch andere Medien das Thema in Bezug auf das Handelsblatt veröffentlicht haben, ohne es richtigzustellen, kursiert das Gerücht immernoch im Internet.

Dass das so definitiv nicht stimmt erklärt der Fachanwalt Tim Hoesmann. Demnach braucht Whatsapp solche Rechte, um die Profilbilder anzeigen zu dürfen.

 

Natürlich verfolgen wir, ab wann Whatsapp AGB auf Deutsch anbietet. Sollte sich Whatsapp weiterhin weigern, die Webseite anzupassen, erfährst du hier, falls es zur Zahlung der Ordnungsstrafe kommt.

Außerdem zeigen wir die hier, wie du deinen Whatsapp Account löschen kannst.

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