Vorläufiges Gerichtsurteil: Werbeanrufe nach Vertragsende unzulässig

Eine Genugtuung für jeden, der bereits trotz Kündigung und Anbieterwechsel vom ehemaligen Mobilfunkanbieter umworben wurde: Das Urteil des Oberlandesgerichts Köln könnte Telekommunikationsdienstleistern dabei in Zukunft so einige Steine in den Weg legen, denn es hat in einem Rechtsstreit gegen die Deutsche Telekom GmbH Werbeanrufe nach Vertragsende untersagt.

Die Telekom ist gegen den Beschluss in Revision gegangen, sodass die Klage nun dem Bundesgerichtshof überlassen ist.

Werbeanrufe nach Vertragsende: Umstrittene Klausel erlaubt Kontaktaufnahme bis zu zwei Jahre nach Vertragsende

Wer kennt es nicht: Nach der Kündigung des Mobilfunkvertrags scheint man in ein besonderes Raster zu rutschen, in dem man plötzlich, nach all den Jahren als treuer aber mehr oder weniger unbeachteter Kunden, zum wichtigsten Ziel des Unternehmens wird. Es folgen zahlreiche Werbeanrufe. Doch für diese musste vorher bei Vertragsschluss eine Einwilligung angekreuzt werden.

Da der «Verbraucherzentrale Bundesverband» (vzbv) die Klausel der Deutschen Telekom GmbH, in der diese Zustimmung eingeholt wird, als eine «unangemessene Benachteiligung von Verbrauchern» empfand, zog sie vor Gericht:
Es handelt es sich um eine Einwilligung, «künftig über neue Angebote und Services der Telekom Deutschland GmbH per E-Mail, Telefon, SMS oder ein MMS persönlich informiert oder beraten [zu] werden. […]», welche auf freiwilliger Basis bei Abschluss eines Vertrags angekreuzt werden kann.

Die Einwilligung vom Vertragsschluss kann vom Kunden jederzeit widerrufen werden.

Der vzbv kritisierte, dass

  • die Klausel mehrere Einwilligungen – nämlich die für die Werbekanäle wie SMS, E-Mail oder Telefon – verknüpft verlangt, welche einzeln abgefragt werden sollten.
  • die Klausel die Kontaktaufnahme zum Kunden für einen «unzumutbar langen Zeitraum nach Vertragsende» ermöglicht.
  • die Einwilligung nicht klar definiert und vom Durchschnittsverbraucher nicht abschätzbar ist.
  • der Verbraucher selbst «die Initiative ergreifen [muss], um [seine] ungestörte Privatsphäre wieder herzustellen.» – Heiko Dünkel, Rechtsreferent beim vzbv.

Aufhebung des vorangegangenen Urteils: Einwilligungserklärung über Werbeanrufe nach Vertragsende unzulässig

Werbeanrufe nach Vertragsende unzulässig
Screenshot vom 10.07.2017 – Beispiel aus dem Telekom hilft Forum

Das Oberlandesgericht Köln hat dem vzbv nun Recht gegeben:
Es erklärte die Einwilligungserklärung für unzulässig, da die «Werbebefugnis gegen das Verbot belästigender Werbung» verstößt.
Denn in der Klausel ist festgehalten, dass der Kunde sich mit seiner Einwilligung damit einverstanden erklärt, dass seine Daten bis «zum Ende des Kalenderjahres, das auf die Beendigung des jeweiligen Vertrages folgt, zur individuellen Kundenberatung verwendet werden» darf. Das bedeutet, dass selbst ein Verbraucher, der seit fast zwei Jahren kein Telekom Kunde mehr, und gegebenenfalls bereits Kunde eines anderen Telekommunikationsdienstleisters ist, von der Klausel betroffen sein kann.

Zuvor hatte das Landgericht Köln die Klage abgelehnt, weshalb sie auf eine höhere Instanz gehoben wurde. Da die Deutsche Telekom gegen das Urteil Revision eingelegt hat, muss das Urteil nun vom Bundesgerichtshof geprüft werden.

Über Neuigkeiten in dem Fall informieren wir dich selbstverständlich an dieser Stelle.

Vorläufiges Gerichtsurteil: Werbeanrufe nach Vertragsende unzulässig Eine Genugtuung für jeden Geplagten: Das Oberlandesgericht Köln hat der Deutschen Telekom in einem Rechtsstreit Werbeanrufe nach Vertragsende erschwert. Artikelbewertungen: 1 1.0 / 5 1