"Frau Aigner: Beenden Sie den Abo-Horror!"

aboalarm hat dir schon immer geholfen, Verträge unkompliziert und schnell zu kündigen. Jetzt wollen wir eine Gesetzesänderung erwirken, die jedem Verbraucher das Leben leichter macht. Unterstütze uns mit deiner Stimme und unterzeichne unsere Petition für einfaches Kündigen „Frau Aigner, beenden sie den Abo-Horror!“

Zur Petition - Weiterleitung auf openpetition.de

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icon pfeil Was wollen wir erreichen?

Wir fordern, dass Unternehmen eine Kündigung per E-Mail nicht mehr ablehnen dürfen! Besonders Verträge, die im Internet abgeschlossen werden, sollen immer per E-Mail gekündigt werden können, ohne dass es eines Briefes mit eigenhändiger Unterschrift bedarf (Schriftform).

Petition im rechtlichen Sinne

icon micro Warum ist uns das so wichtig?

Die meisten Verträge, z. B. Handyvertrag, Pay-TV-Anschluss, Fitnessclub-Mitgliedschaft usw., werden heutzutage überwiegend im Internet abgeschlossen. Der Abschluss wird von Unternehmen in der Regel anstandslos per E-Mail oder Webformular akzeptiert. Bei der Kündigung hingegen werden in den AGB deutlich strengere Formvorschriften auferlegt. Denn je komplizierter der Kündigungsprozess ist, desto später kündigen die Kunden ihre Aboverträge. Das finden wir unfair! Grundsätzlich ist eine Kündigung per E-Mail rechtlich zulässig. Jedoch gehört es zur üblichen Praxis der meisten Anbieter, Kündigungen per E-Mail in den AGB auszuschließen. Viele Unternehmen verlangen eine Kündigung in Schriftform, d. h. per Brief oder Fax, und lassen eine Kündigung in Textform oder elektronischer Form (=E-Mail) nicht zu. So handeln die Anbieter zwar durchaus rechtskonform, ihr Vorgehen ist aber alles andere als kundenfreundlich.

icon Glühbirne Es geht auch anders.

Die Gesetzeslage zeigt, dass es auch anders geht. Im Widerrufsrecht beispielsweise gelten bereits deutlich verbraucherfreundlichere Bestimmungen. Bei Fernabsatzverträgen kann der Verbraucher innerhalb einer zweiwöchigen Frist nach Vertragsabschluss sein Widerrufsrecht ausüben und zwar in Textform – so ist es per Gesetz festgelegt. Dieses Recht soll nun auch auf Vertragskündigungen übertragen werden!

icon Statistik Strategie der Unternehmen!

Viele Unternehmen tun jedoch alles, um den Kündigungsprozess zu erschweren. Was ist der Grund für ein solches Vorgehen? Ganz klar: Dahinter steckt die Strategie der Konzerne, die Laufzeit der Verträge und somit den eigenen Umsatz zu maximieren. Denn je komplizierter der Kündigungsvorgang ist, desto später kündigen die Kunden ihre Aboverträge. Experten sprechen vom antizipierten Trägheitsmoment beim Kunden: Der Kunde muss Transaktionskosten (Zeit, Geld) auf sich nehmen, um auf dem Postweg zu kündigen.

Solche Unternehmen wählen also bewusst jene Kommunikationskanäle für die Kündigung aus, die für viele Verbraucher nur eingeschränkt verfügbar oder mit einem hohen Zeitaufwand verbunden sind. So zwingen sie dem Verbraucher strenge Formvorschriften für die Kündigung auf, z. B. „nur per Fax“, „Ausschluss der elektronischen Form“ oder „nur mit eigenhändiger Unterschrift“. Sie wissen aus Erfahrung, dass viele Verbraucher die Kündigung eher versäumen, wenn sie dafür zur Post gehen oder ein Faxgerät aufsuchen müssen.

icon Unterschreiben Formvorschriften sind unnötig und unbegründet

Wie begründen diese Anbieter ein solches Vorgehen? Sie erklären diese erhöhten Formvorschriften mit einer notwendigen Identifikation des Kündigenden. Angeblich wollen die Unternehmen nur sicherstellen, dass der Kündigende auch wirklich der Vertragspartner ist – und das sei nur durch die eigenhändige Unterschrift zu beweisen. Wurde der Vertrag jedoch online, also per Mausklick, abgeschlossen, hat der Anbieter auch keine Unterschriftenprobe zum Abgleich vorliegen – das Argument ist deshalb völlig haltlos.

icon gebäude Viele Konzerne machen es schon vor

Außerdem zeigen bereits heute viele große Konzerne, wie z. B. Kabel Deutschland, ADAC, Deutsche Bahn (Bahncard) und die Deutsche Telekom, dass eine Identifikation nicht durch die Form, sondern in erster Linie durch den Inhalt, d. h. durch die Angabe der Kundennummer oder der Versicherungspolice sichergestellt werden kann und erlauben somit die elektronische Kündigung (E-Mail und Webformular).

icon Gesetz Rechtsprechung ist sich nicht einig

Es liegen durchaus Gerichtsurteile vor, die eine Kündigung in Textform als angemesseneres Kündigungsprinzip betrachten egal wie die AGB des jeweiligen Anbieters formuliert sind. So stellte das Amtsgericht Hamburg im Urteil vom 17.06.2011 - 7c C 69/10, Folgendes fest: „Wenn es möglich ist, ein Online-Angebot mit wenigen Mausklicks anzunehmen, widerspricht es den Erwartungen der Verbraucher, dass für die Beendigung eines Vertrages weitaus höhere formelle Erfordernisse (hier: Schriftformerfordernis) zu beachten sein sollen als für dessen Begründung. Eine solche Bestimmung an versteckter Stelle in AGB ist geradezu der Klassiker einer überraschenden Klausel. Diese entfaltet daher zu Recht keinerlei Wirkung und ist in keiner Weise geeignet, ein Schriftformerfordernis zu begründen.“

In diesem Urteil aus dem Jahre 2011 gibt uns das Gericht somit recht. In einem anderen Fall hingegen vom 15.02.2013, ebenfalls am Amtsgericht Hamburg, wurde die Klage dagegen abgelehnt. Das führt uns zu dem Schluss, dass die Rechtslage hier nicht eindeutig und deshalb ein Handlungsbedarf umso dringender ist.Wir fordern daher, dass dieses Vorgehen rechtlich verankert wird: Alle Unternehmen sollen in Zukunft elektronische Kündigungen akzeptieren, damit für den Verbraucher kein Mehraufwand entsteht und er seine Zeit nicht unnötig verschwenden muss.