Unitymedia Sonderkündigungsrecht: Wichtiges Gerichtsurteil für Verbraucher!

Im Thema Unitymedia Sonderkündigungsrecht hat eine Klägerin im Streit mit der Unitymedia NRW GmbH Recht bekommen. Sie hatte dem Anbieter erst Monate nach der Sonderkündigung wegen Umzugs ihre Ummeldebescheinigung zukommen lassen und war aufgefordert worden, trotz ihrer Sonderkündigung die bis zum Nachweis angehäuften Forderungen zu zahlen.

Das Gericht hat Unitymedias Forderung jedoch abgewiesen.

Unitymedia Sonderkündigungsrecht: Die Ausgangslage

Hast du beispielsweise einen DSL-, Fernseh- oder Kabel-Laufzeitvertrag mit vom Anbieter gestellter Hardware – wie Router, Receiver und ähnliches, zur Nutzung des Vertrags nötiges, Zubehör – abgeschlossen und ziehst während der Laufzeit um, steht dir nur dann ein Sonderkündigungsrecht zu, wenn dein Anbieter dir am neuen Wohnort nicht dieselbe oder sogar gar keine Leistung erbringen kann. In diesem Fall kannst du deinen Laufzeitvertrag mit einer Kündigungsfrist von drei Monaten zum Ende des Kalendermonats kündigen.

Dies regelt der § 46 des Telekommunikationsgesetzes (TKG). Satz 8 eben dieses Paragraphen besagt, dass «der Anbieter […] verpflichtet [ist], wenn der Verbraucher seinen Wohnsitz wechselt, die vertraglich geschuldete Leistung an dem neuen Wohnsitz […] ohne Änderung der vereinbarten Vertragslaufzeit und der sonstigen Vertragsinhalte zu erbringen» – natürlich nur unter der Voraussetzung, dass «diese dort angeboten wird». Ist dies nicht der Fall, darf eine Sonderkündigung wie oben erwähnt getätigt werden.

Eine solche Sonderkündigung hat eine Frau bei ihrem Internetanbieter, der uns bereits bekannten Unitymedia NRW GmbH, eingereicht. Sie hatte sich informiert und zum Juni 2015 gekündigt. Bis auf einen Receiver sendete sie alle technischen Geräte zurück, sodass die Inanspruchnahme des Internetanschlusses nicht mehr möglich war. Unitymedia sicherte ihr die Sonderkündigung im Gegenzug zu einem Umzugsnachweis zu, da die Services des Anbieters an ihrem neuen Wohnort nicht mehr nutzbar waren.

Als Beleg ließ sie Unitymedia den Auflösungsvertrag ihres ehemaligen Arbeitgebers zukommen. Mit diesem Auflösungsvertrag war das Unternehmen jedoch nicht zufrieden: Es verlangte eine Ummeldebescheinigung. Eine solche kann man jedoch erst nach dem Umzug beziehungsweise dem Bezug der neuen Wohnung erhalten, nachdem man sich innerhalb einer nach Bundesländern variierenden Frist bei der neuen Gemeinde angemeldet hat.

Die Unitymedia-Kundin reichte eine solche Ummeldebescheinigung erst rund 10 Monate später beim Anbieter ein. Dieser wies ihre Sonderkündigung bei Umzug jedoch aufgrund des späten Eingangs der Bescheinigung zurück und forderte die bis dato entstandenen Kosten von der späteren Klägerin. Diese bat noch außergerichtlich um eine Einstellung dieser Forderungen und zog dann mit Rechtsanwalt Kay Ole Johannes aus der Hamburger Anwaltskanzlei Johannes gegen Unitymedia vor Gericht.
Die Kanzlei sendete unserer Redaktion den Fall ihrer Mandantin zu.

Das Gerichtsurteil gegen Unitymedia

Unitymedia Sonderkündigungsrecht bei UmzugDas Amtsgericht Pinneberg hat in dem Fall nun der durch Rechtsanwalt Johannes vertretenen Klägerin Recht gegeben: Sie muss die Kosten von mehreren hundert Euro nicht leisten, da zwar ein Nachweis vom Anbieter verlangt werden kann, jedoch eine Ausschlussfrist gesetzlich nicht vorgesehen ist und die von Unitymedia verlangte Ummeldebescheinigung ohnehin «am alten Wohnort nicht zu beschaffen ist, sondern erst am neuen Wohnort […] zu erlangen ist». Außerdem war mit der zurückgesendeten Hardware die Nutzung des Anschlusses nach der Sonderkündigung nicht möglich. Dem § 46 TKG zufolge ist die Kundin also im Recht.

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Die Sonderkündigung im Gerichtsverfahren gegen Unitymedia konnte die Klägerin glücklicherweise beweisen.

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