Internet: Eltern haften nicht für ihre Kinder

Simone Groß

Laut Bundesgerichtshof müssen Eltern nicht mehr haften, wenn ihre Kinder Musik illegal aus dem Internet downloaden. Voraussetzung: Die Kinder wurden ausreichend aufgeklärt.

2007: Mehrere Musikfirmen verklagen ein Ehepaar auf Schadenersatz. Deren damals 13-jähriger Sohn hatte auf seinem PC über tausend Audiodateien zum kostenlosen Download angeboten. Das hatte ein von den Musikfirmen beauftragtes Unternehmen herausgefunden. Sie entdeckten in einer Internettauschbörse die IP-Adresse des Jungen.

Die Richter des Bundesgerichtshofs (BGH) entschieden nun, dass die Eltern nicht für den Schaden haften müssen, weil sie ihre Aufsichtspflicht nicht verletzt haben. Sie hatten ihren Sohn ausreichend darüber informiert, dass er nicht illegal Musik aus dem Internet herunterladen darf.

Es genügt nach Ansicht des BGH, wenn Eltern ihren Kindern erklären, dass die Nutzung von Internettauschbörsen (Filesharing) rechtswidrig ist. Eltern sind nicht grundsätzlich verpflichtet, „die Internetnutzung des Kindes zu überwachen, den Computer des Kindes zu überprüfen oder dem Kind den Zugang zum Internet (teilweise) zu versperren“. Solche Maßnahmen sind für Eltern erst verpflichtend, wenn konkrete Anhaltspunkte bestehen, dass ein Kind den elterlichen Internetanschluss für rechtsverletzende Dinge benutzt.

Die Eltern des 13-Jährigen waren in Berufung gegangen, nachdem das Verfahren zunächst am Oberlandesgericht Köln verhandelt worden war. Dieses hatte den Tonträgerherstellern recht gegeben. Urheberrechte seien verletzt worden, und Vater und Mutter müssten Schadenersatz leisten. Die Familie wehrte sich mit dem Argument, Sicherheitsmaßnahmen für den Computer getroffen und ihn monatlich überprüft zu haben. Die Aufsichtspflicht sei also erfüllt worden. Genau das hat nun der BGH bestätigt.

Dieser Präzedenzfall wird sich vermutlich auf  andere Verfahren auswirken. Eltern mit Klagen wegen rechtswidrigen Filesharings ihrer Sprösslinge wird das Urteil tendenziell zugutekommen.

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